Höhere Steuern in Birkenfeld? Bürgermeister Steiner betont„Es führt kein Weg daran vorbei“
Birkenfeld. Über zehn Millionen Euro wird die Gemeinde Birkenfeld in diesem Jahr investieren – weitere große Brocken im Finanzplan sind die Kreisumlage oder auch die Personalkosten. Am Ende verbleibt ein Finanzierungsüberschuss von 17 000 Euro. Somit ist der Haushalt ziemlich knapp auf Kante genäht, doch will die Kommune auch in den Folgejahren Zukunftsthemen vorantreiben. Kämmerer Andreas Seufer zeigte in der Sondersitzung des Gemeinderats zur Haushaltsberatung auf, dass der Gemeinde nach einer Anhebung der Steuern mehr Geld zur Verfügung stünde. Er nannte die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Hier regte sich zwar Widerspruch bei einigen Gemeinderäten, letztlich gab das Gremium der Verwaltung aber den Auftrag, zu prüfen, ob eine Steuererhöhung machbar wäre und wie genau sich höhere Steuern auswirken würden.
Bürgermeister Martin Steiner und Kämmerer Seufer erläuterten das Zahlenwerk. Seufer erklärte, dass Kreditaufnahmen nur erlaubt seien, wenn alle liquiden Mittel aufgebraucht seien. Unterm Strich sei aber ein langfristiger Finanzierungsplan erforderlich. Der Bürgermeister betonte, dass Birkenfeld eine hohe Wirtschaftskraft dank hoher Gewerbesteuereinnahmen habe – dies habe aber geringe Schlüsselzuweisungen zur Folge. Hier müssten weitere Einnahmen generiert werden. Der Kämmerer ergänzte, dass zwar 17 000 Euro übrig bleiben, aber eine Million Euro reinvestiert werden können – alles andere müsse aus den Rücklagen bezahlt werden. Die große Unbekannte für die kommenden Jahre sei die Kreisumlage, die von 29,9 auf 31,5 Punkte gestiegen sei. „Und sie steigt weiter“, ist sich Andreas Seufer sicher.
„Mit dem Rücken zur Wand“
Angesichts der hohen Kosten müsse man schauen, was sich Birkenfeld alles leistet und wo eingespart werden könne – etwa beim Winterdienst. Pflichtaufgaben wie etwa Kinderbetreuung brächten hohe Folgekosten mit sich. „Wir stehen mit dem Rücken an der Wand“, resümierte Seufer. Auch steigende Flüchtlingszahlen und die damit verbundene Anschlussunterbringung seien Kosten, die den Haushalt belasten. Steiner betonte, Birkenfeld habe keinen Investitionsstau, man könne aber „nicht alles gleichzeitig machen.“ Die Anregung, Wohnraum für Senioren zu schaffen, sei gut – aber auch hier müsse erst geplant werden. Ein weiterer Investitionspunkt sei Smart Birkenfeld – hierfür stehen im Jahr 2024 insgesamt 100 000 Euro zur Verfügung.
Der Geschäftsführer der Wohnbau Birkenfeld, Richard Hofsäss, stellte die Pläne der Wohnbau Birkenfeld dar. 2024 habe man einen guten Mix von Sanierungen und Neubauten. Wichtiges Projekt sei die Markthalle Birkenfeld. Hierfür stehen 500 000 Euro bereit.