Jetzt ist es endgültig: Das Alte Technische Rathaus in Pforzheim wird weichen

Pforzheim. Mit gemeinderätlicher Rückendeckung kann Pforzheims Stadtverwaltung gemeinsam mit Investor Ten Brinke die weiteren Schritte des Großprojekts Schlossberghöfe angehen, zu denen der Abriss des Alten Technischen Rathauses gehört. Das ist die Quintessenz der Sitzung des Stadtparlaments am Dienstagabend, die abermals eine denkwürdige war. Denn diesem Signal ging eine weitere emotionale Debatte voraus, und einer der Wortbeiträge deutete auf ein mögliches Nachspiel hin.

Wie berichtet, hatte der Gemeinderat die Causa jüngst noch einmal an sich gezogen, obwohl die grundsätzlichen Beschlüsse zu den Schlossberghöfen schon vor Jahren gefasst worden waren. Die Rathausspitze um OB Peter Boch wertet aktuelle Anpassungen bei den Planungen, die insbesondere reduzierte Flächen für Einzelhandel vorsehen, als so marginal, dass diese Eingriffe ein Geschäft der laufenden Verwaltung seien, es also keinen Grund für einen erneuten Segen der Stadträte gebe. Die vorgelegte Beschlussvorlage hatte demnach lediglich das Einholen eines „Meinungsbilds“ und einer Empfehlung zum Ziel.

„Veräppelt“ und „schon dreist“

Und eben daran stießen sich die Kritiker. Gewohnt scharf im Ton wurden bekannte Positionen untermauert.

Axel Baumbusch (Grüne Liste) klagte, sich durch das vorgelegte Papier „veräppelt“ zu fühlen.

„Sie würden doch eh machen, was Sie wollen“, ätzte er gen Boch, dem er den Mut absprach, sich von vorneherein zu positionieren.

Michael Schwarz (FWP) geißelte die Eingriffe in die Planung als „euphemistisch gefärbtes Zugeständnis, damit das Projekt nicht scheitert“. Reinhard Klein (BL) unterstellte den Denkmalschützern im Regierungspräsidium, Argumente gegen den Abriss des Alten Technischen Rathauses „vom Tisch gewischt“ zu haben: für Baubürgermeister Tobias Volle „starker Tobak“ und „schon dreist“.

Es liege ihm fern, „Mitglieder dieses Gremiums zu veräppeln“, unterstrich OB Boch, ihm sei es um „maximale Transparenz“ und „maximale Mitnahme“ des Gremiums gegangen. Dieses sprach schlussendlich die anvisierte Empfehlung mit 20 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen aus.

Umschifft worden war ein Aufschub des Votums bis zur erfolgten Akteneinsicht, die die Fraktion FWP/BL/FL für das Gesamtprojekt beantragt hatte. Laut Boch handelt es sich um fast 1500 Unterordner, verteilt über verschiedenste Ämter. Zwar dürfen sich nun interessierte Stadträte tatsächlich im Rathaus hier durchwühlen, vertagt wurde die Abstimmung deshalb nicht. Hans-Ulrich Rülke (FDP) ließ jedoch mit der Ankündigung aufhorchen, besagte Meinungsbild-Vorlage „dem zuständigen Ministerium zur Prüfung vorlegen“ zu wollen.

Ja zum Kauf des Neubaus

Insgesamt scheint es nun wirklich weiterzugehen mit der erhofften Innenstadtentwicklung. Denn neben dem Bau der Gebäude 2, 3, und 4 der Schlossberghöfe kann die umfassende Neugestaltung der Ecke Westliche/Marktplatz beginnen, wofür die Sparkasse Pforzheim Calw einstimmig den Segen erhielt. Auch der frühere C&A soll bald aufblühen.

Und: Dem Vernehmen nach hat der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung dem Erwerb des Neuen Technischen Rathauses zugestimmt, dessen Kaufpreis inklusive Nebenkosten rund 56 Millionen Euro betragen soll.