Kämpfelbach: Streit um Besetzung des Umlegungsausschusses
Kämpfelbach. Für den Bebauungsplan „Bell“ auf Bilfinger Gemarkung hat der Kämpfelbacher Gemeinderat die Umlegung angeordnet.
Insgesamt ist das Gebiet knapp vier Hektar groß und soll künftig mehr als 50 Bauplätze bieten. Die Gemeinde will die Grundstücke dort neu ordnen – und zwar so, dass nach Lage, Form und Größe für die vorgesehene bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Parzellen entstehen. Die aktuell vorhandenen Grundstücks- und Eigentumsverhältnisse lassen eine ordnungsgemäße Erschließung und Bebauung ohne vorherige Bodenordnung nicht zu.
Zwar legte der Gemeinderat die räumliche Abgrenzung des künftigen Umlegungsgebiets fest, aber nicht parzellenscharf. Das ist die Aufgabe des Umlegungsausschusses, der die Einbeziehung einzelner Grundstücke prüfen und festlegen muss. Über seine Zusammensetzung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung noch nicht entschieden. Zwar hatte es dazu schon einen Vorschlag der Verwaltung gegeben, aber der sah in dem Ausschuss keine Vertreterin der Liste Mensch und Umwelt (MuM) vor – weder als ordentliches noch als stellvertretendes Mitglied. Das bemängelte unter anderem Silvia Groß (CDU), die forderte, der Ausschuss solle zusammengesetzt sein wie der Gemeinderat.
Eddi Vögele (FWV) dagegen sagte, er sehe keinen Grund für einen Sitz der MuM-Fraktion in dem Ausschuss, denn diese versuche bei jeder Gelegenheit, das Baugebiet zu Fall zu bringen. Bürgermeister Udo Kleiner kündigte an, die Verwaltung werde für die nächste Sitzung eine neue Besetzung vorschlagen, die den Mehrheitsverhältnissen im Rat entspricht. „Man kann nicht immer sagen, man sei konstruktiv“, sagte Kleiner in Richtung von Christine Fischer (MuM) und erklärte, diese habe gegen Projekte wie Kreisverkehr, Aldi- oder Penny-Markt gestimmt.