Kann ein Kreis pleitegehen? Die PZ analysiert die Finanzkrise im Enzkreis, Calw und Freudenstadt

Der Enzkreis muss einen Rekordverlust in den kommenden Jahren auffangen, obwohl man sich nicht vorstellen kann wie. Die PZ hakt noch mal nach. Vor einem drohenden Bankrott warnt Landrat Bastian Rosenau schon seit langem. Aber wie würde der aussehen? Die Verwaltungsarbeit würde natürlich weiterlaufen. Aber wie eng es werden kann, sieht man beispielsweise auch im Kreis Calw und vor allem im Kreis Freudenstadt. Es ist ohnehin eine Finanzkrise, die alle Kreise im Land trifft. Hoffnungsschimmer gibt es auch. Aber sie sind nicht groß.

„Der Bund muss endlich die Kliniken, die Versorgung Geflüchteter und die sozialen Aufwendungenausfinanzieren. Sonst sind wir in zwei Jahren pleite.“ Diese düstere Prognose hat Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau einst bei der Arbeit am Haushaltsplan 2025 gestellt. Dieses Jahr hat er diese Einschätzung im Kreistag ausdrücklich unterstrichen. 2027 wird es demnach ernst. Ein Signal dafür sind das Rekorddefizit von 20 Millionen Euro, die geschmolzenen Rücklagen, das Wachsen der Verschuldung und die Auflage des Regierungspräsidiums, das Loch in der Kasse in den Folgejahren zu stopfen. Doch ohne große Entfesselung durch Bundes- und Landespolitik dürfte es finanziell dann nicht viel rosiger aussehen.

Wäre der Enzkreis pleite, wenn er es nicht schaffen würde? Zumindest könnte er im Ernstfall ab 2030 sein Eigenkapital nach und nach verlieren. Also zum Beispiel den Besitz seiner Gebäude. Die Verwaltungsarbeit würde natürlich trotzdem weiterlaufen.

„Ich sehe es als Aufgabe des Landkreises an, seine Städte und Gemeinden so lange wie möglich zu entlasten beziehungsweise den Rücken zu stärken.“

Bastian Rosenau, Landrat des Enzkreises

Das zeigt im Grunde der Kreis Freudenstadt. Ihm hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) schon 2025 die Genehmigung des Haushaltsplans verweigert. Erst nach strengen Konsolidierungsmaßnahmen gab es nachträglich grünes Licht. Das dortige Problem: Die gesetzlich als Minimum vorgegebenen flüssigen Geldmittel hat Freudenstadt nicht mehr. Viele Investitionen sind nicht mehr drin. 2026 fehlte es an Überschüssen, um Tilgungen zu finanzieren. Das klingt nach Pleite. Trotzdem wird natürlich auch jetzt wieder an einem Etat gearbeitet. Die Hypothek der Defizite schleppt Freudenstadt aber in die Zukunft mit.

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Millionen Euro: Um diese Summe sind im Enzkreis alleine die Ausgaben für Eingliederungshilfe seit 2024 gestiegen.

Die Krise trifft alle Kreise. Den Calwern hatte das RP für eine Genehmigung des Etats 2026 viel härtere Auflagen gemacht, als sie jetzt auf den Enzkreis zukommen. Die Aufsichtsbehörde verhängte eine Investitionssperre über den Kreis Calw. Ausgenommen waren nur Projekte, die mit Geld etwa aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden konnten. Jetzt schöpfen die Calwer wieder Atem. Dank eines harten Sparprogramms des Klinikverbundes Südwest, zu dem die Calwer und Nagolder Krankenhäuser gehören: eine Entlastung um zehn Millionen Euro. Dazu kommen rund neun Millionen aus dem Verkauf des alten, nicht mehr benötigten Klinik-Gebäudes. 2027 hat Landrat Helmut Riegger angekündigt, von den Städten und Gemeinden nicht mehr Geld verlangen zu müssen. Prozentual müssen die Calwer den Kommunen dennoch mehr abknöpfen als der Enzkreis.

41,7 Prozent der Steuerkraftsumme schöpft der Kreis Freudenstadt bei seinen Kommunen ab. Calw verlangt 39, der Enzkreis 37,8 Prozent.

Dort hat das Rekordloch von 20 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsplan auch damit zu tun, dass Landrat Rosenau Städten und Gemeinden nicht noch mehr zusätzlich aufhalsen möchte als die geplanten 5,2 Millionen Euro extra. Die Gemeinden seien Lebensmittelpunkt der Menschen, so Rosenau: „Hier werden Einschränkungen am deutlichsten sichtbar.“ Deshalb dürfe der Kreis seine Lasten nicht voll auf sie abwälzen. Ohnehin fürchtet er in der Finanzkrise um die kommunale „Werkstatt der Demokratie“: „Wenn die Verwaltung vor Ort, im Rathaus, im Landratsamt, ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann – dann droht ein massiver Verlust von Vertrauen.“

Was die Landkreise an den Rand der Pleite führt, ist im Kern der immer gleiche doppelte Kostenhammer. Explodierende Sozialkosten und gestiegene Lasten durch gesetzlich verschärfte Defizite der Kliniken. Dagegen kann man nicht wirklich ansparen. Nicht mit einer Haushaltssperre wie in Freudenstadt und nicht mit einem Einstellungsstopp für freiwerdende Stellen wie in Calw.

6 Millionen Euro Rücklagen kann der Enzkreis seinem 20-Millionen-Defizit noch entgegenstellen. Freudenstadt fehlt solch ein Polster.

Wie stark die Kostenfalle von Gesetzesvorgaben getrieben wird, zeigt Enzkreis-Landrat Rosenau am Beispiel der Eingliederungshilfe. Darin steckt etwa die Umsetzung des BTHG, eines Gesetzes zur Teilhabe Behinderter, das die Verwaltungen richtig viel Geld kostet. Seit 2024 sind die Ausgaben des Enzkreises in der Eingliederungshilfe um fast 18 Millionen auf 61,9 Millionen Euro gestiegen. Die Erträge und vor allem die Erstattungen von Land und Bund sind seitdem nur eine Million höher als 2024. Dieses Jahr könnten sie sogar leicht sinken. In diese Lücke und in die ebenfalls gesetzlich befeuerten Klinikdefizite fließt im Enzkreis das gesamte Geld, das Städte und Gemeinden überweisen. Und hier reicht das immerhin noch aus. Ganz anders als etwa in Freudenstadt. Rosenau kann sich auch noch auf Ergebnisrücklagen von sechs Millionen Euro stützen. Die reichen noch aus, um beim RP nicht stärker unter Druck zu geraten. Investitionsauflagen gibt es für den Enzkreis bislang nicht, der 23 Millionen Euro in Bauvorhaben und Sanierungen stecken will. Darunter auch eine Einstiegsinvestition in ein Großprojekt wie die alte Gustav-Heinemann-Schulzentrale, das auch in den kommenden Jahren viele Millionen kosten wird.

Alle Kreise fordern, dass Bund und Land die Folgekosten von Gesetzen finanzieren. Ein Hoffnungsschimmer: Nach den bisherigen Infos zum Haushaltserlass des Landes hofft Rosenau auf „etwas mehr Geld“ aus Stuttgart, aber: „Das wird unsere Situation nicht wesentlich verbessern.“