Kanzlerwechsel wäre kein Befreiungsschlag: Warum Merz trotz Krise bleiben dürfte
Ein neuer Kanzler oder wechselnde Mehrheiten klingen nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Doch gerade diese Optionen könnten für die Union und Friedrich Merz mehr Risiken als Chancen bringen.
Ein Kommentar von PZ-Redakteurin Lisa Scharf
Es klingt erst einmal nach einer einfachen Lösung: Wenn der Regierungschef und seine Koalition historisch unbeliebt sind, tauscht man halt den Kanzler aus. Oder gleich die ganze Regierung. Dann machen Gerüchte über einen möglichen Kanzlertausch oder eine Minderheitsregierung die Runde. Oder wie derzeit: beides gleichzeitig. Aber es ist wie so oft bei vermeintlich einfachen Lösungen – in der Praxis taugen sie nicht.
Der Gedanke an eine Minderheitsregierung entspringt häufig dem Wunsch nach mehr CDU pur und weniger Rücksicht auf den Koalitionspartner. Ohne eigene Mehrheit wäre Kanzler Friedrich Merz aber nicht mehr nur von einer Partei abhängig, sondern von mehreren. Die Praxis, wechselnde Mehrheiten zu suchen, mag in anderen Ländern seit vielen Jahren Standard sein. In Deutschland ist sie es nicht. Weder die Politik ist darin geübt noch das Volk. Ein solches Experiment in einer derart angespannten Situation zu wagen, wäre töricht.
Zumal die Union keinen Grund hat, wechselnde Mehrheiten zu suchen. Der große Zankapfel war neben der Sozialpolitik stets die Migrationspolitik. Bei letzterer ist die SPD auf die Unionslinie eingeschwenkt. Wenn die AfD der CDU nun also anbietet, eine Minderheitsregierung zu tolerieren – wo wollten diese beiden Parteien zusammenarbeiten? In der Wirtschaft-, der Renten- oder der Gesundheitspolitik liegen Union und AfD meilenweit auseinander. Und dass eine gemeinsame Abstimmung mit den Rechten nicht toleriert wird, haben sowohl die politische Linke als auch große Teile des Volks Merz schon einmal klargemacht.
Bleibt noch die Spekulation über einen Kanzlertausch. Markus Söder ist auffällig darum bemüht, wieder seriöser zu wirken, Hendrik Wüst gibt sich staatstragender denn je. Dass beide bundespolitische Ambitionen haben, ist weder überraschend noch neu. Auch dass Merz die Spekulationen vergleichsweise harsch zurückweisen lässt, ist verständlich. Denn natürlich ist ein Kanzler nervös, dessen Koalition zum Erfolg verdammt ist, während die internationale Ordnung erodiert.
Und auch ein Kanzler Wüst könnte nicht einfach durchregieren. Die internationalen Krisen, der gewaltige Reformstau, der Zwang zum Erfolg in der Koalition mit der SPD – all das bliebe. Womöglich könnte ihm ein kurzfristiger Stimmungsaufschwung gelingen. Aber auch mit dem Wechsel von Olaf Scholz zu Merz waren große Hoffnungen verbunden – und nun umso größere Enttäuschungen. Ein Erfolgsrezept ist das also auch nicht. Die Spekulationen sind Zeichen des Unmuts, aber sie bleiben eben vor allem Gerüchte. Und deshalb auch kein Grund, eine Koalition zu sprengen, die noch viel zu tun hat.