Koalitionskrimi in Berlin beschäftigt auch Abgeordnete aus Pforzheim und Enzkreis
Die Debatte um die rot-grün-rote Koalition in Berlin bekommt wegen der Enthüllungen um die Fraktionsvorsitzende Elif Eralp neues Feuer.
Schwierige Sondierungen, quälende Debatten um Antisemitismus und Clan-Kontakte in den Reihen der Linken, massive Kritik von außen und Warnungen in den eigenen Reihen vor Rot-Grün-Rot: Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stolpern die Linke, Grüne und SPD trotz immer neuer Störfeuer auf eine Koalition zu.
An diesem Samstag stimmt nun die Berliner Linke über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ab. Die Debatte rund um die Regierungsbildung schlägt derweil Wellen weit über die Hauptstadt hinaus – einmischen will man sich in Pforzheim und dem Enzkreis allerdings weiterhin nicht. Auf PZ-Anfrage halten sich die hiesigen Abgeordneten mit einer Kommentierung der Vorgänge in Berlin zurück.
„Die Regierungsbildung ist Angelegenheit der Berliner SPD“, sagt zum Beispiel die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Arbeitsministerium Katja Mast (SPD). „Für die SPD ist klar, bei Antisemitismus, Extremismus und organisierter Kriminalität steht ein Stoppschild. Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss Extremismus und organisierte Kriminalität klar benennen können und ihnen vor allem konsequent entgegentreten“, führt sie aus. Und fügt hinzu: „Das gilt für jede Form des Extremismus.“
Sie weist darauf hin: Einen Automatismus für eine Koalition gebe es nicht. „Die Entscheidung über das Zustandekommen einer Koalition findet am Ende von Gesprächen statt – nicht jetzt.“
Das Büro der Grünen-Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann (Enzkreis) verweist in seiner Antwort auf die Stellungnahme, die Seemann Anfang Oktober vor Beginn der Sondierungen in Berlin abgegeben hatte. Ähnlich wie Mast hatte Seemann auch damals schon gesagt, dass es an der Berliner Linkspartei sei, die Antisemitismus-Vorwürfe aufzuklären und auszuräumen. Zudem halte sie es für falsch, wegen umstrittener Äußerungen einzelner Mitglieder den gesamten Landesverband für koalitionsunfähig zu erklären.
Zu den öffentlich gewordenen Sicherheitsbedenken der Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp positioniert sich Seemann klar aufseiten der Linken-Politikerin. Es habe schon Angriffe auf Politiker aus anderen Parteien gegeben. „Das dürfen wir als Demokrat:innen nicht einfach hinnehmen“, schreibt sie mit Blick auf die Drohungen gegen Eralp. Gleichzeitig habe Eralp darauf verwiesen, dass sie als regierende Bürgermeisterin entschlossen gegen Gewalt und organisierte Kriminalität vorgehen würde. „Für mich ist das ein Zeichen von Stärke. Es ist nun an den Berliner Grünen, Koalitionsvereinbarungen zu treffen, die die genannten Vorhaben für mehr Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.“
Mit Blick auf die mögliche Koalitionsbildung erklärt die Pforzheimer SPD-Landtagsabgeordnete Annkathrin Wulff, dass ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zu unseren Grundwerten und gegen Antisemitismus das Mindeste sei. „Insbesondere die Berliner Linke wie auch Elif Eralp müssen sich daher sowohl an ihren Worten als auch an ihren Taten messen lassen und klar von allem abgrenzen, was unsere Demokratie und ein Leben in Frieden gefährdet.“ Anders als Seemann tut es Wulff ihrer Parteigenossin Mast gleich – und lässt die aktuellen Entwicklungen rund um Eralp unkommentiert.
Die Calwer SPD-Abgeordnete und Ex-Parteichefin Saskia Esken sowie Marvin Weiß (Linke), Pforzheimer Stadtrat und ehemaliger Landtagskandidat, beantworteten die Anfrage der PZ bis Redaktionsschluss nicht.