Königsbach-Stein: Steuern werden angehoben
Königsbach-Stein. Mehrheitlich beschlossen hat der Gemeinderat Königsbach-Stein eine Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuer B auf 330 Punkte (bisher 300) und der Gewerbesteuer von 340 auf 360 Punkte der Steuermessbeträge ab dem Haushaltsjahr 2018.
„Die bisherige Entwicklung der Steuereinnahmen und auch deren Fortschreibung im Finanzplanungszeitraum lassen eine gebotene Anhebung der Steuersätze notwendig erscheinen“, unterstrich Kämmerer Manfred Schleicher, „da ansonsten künftig mit sinkenden Einnahmen gerechnet werden müsste“. Die förmliche Festlegung der neuen Hebesätze finde mit Verabschiedung des Haushalts 2018 statt. Wilhelm Bräuer (FWV) sagte, die Zustimmung falle schwer, „aber vor dem Hintergrund unserer Finanzlage haben wir keinen Spielraum mehr“. Er erinnerte an hohe Investitionen in Kitas und Schulen. „Ich kann das nicht mittragen“, so Enzo di Grigoli (FDP). Man wolle ein Gewerbegebiet ausweiten für neue Ansiedlungen, da sei eine Steuererhöhung nicht angebracht. Norbert Peichl (CDU) zeigte Verständnis, „die Steuersätze sind seit 20 Jahren gleich geblieben, ich sehe eine moderate Erhöhung als gerechtfertigt an.“