Königsbach-Steiner Verwaltung muss Kritik einstecken: Transparenz in Frage gestellt
Königsbach-Stein. Wer in Stein durch die Kändelgärten läuft, dem dürfte auffallen, dass dort seit kurzem eine Anlage unter anderem mit einem gepflasterten Weg, einem Baum, mehreren Steinsäulen, Pflanzen und einem Mülleimer existiert. Eine „Wohlfühloase“, die Sascha Leonhard (FDP) allerdings an dieser Stelle gar nicht gefällt. „Ich bin wirklich schockiert“, sagte er in der jüngsten Gemeinderatssitzung und meinte, dieses Bauwerk dauerhaft dort zu installieren, stehe in keinem Verhältnis zur Nutzung.
Er könne nachvollziehen, wenn man dort eine Sitzbank aufstelle, aber die nun erstellte Anlage sei „ein paar Nummern zu groß“. Bauamtsleiter Thomas Brandl erklärte, im Gemeindeentwicklungskonzept sei festgelegt worden, dass dieser Bereich aufgewertet werden soll.
Kritik an der Königsbach-Steiner Gemeindeverwaltung gab es in der jüngsten Ratssitzung auch aus den Reihen der Zuhörer. Etwa von Rainer Botz, dem Sprecher der Bürgerinitiative. Er kam noch einmal auf das Seniorenheim zu sprechen, das ein privater Investor in der Steiner Wilhelmstraße errichtet. Botz befürchtet, dass dieser auf die Tagespflege verzichten könnte und wollte wissen, ob das überhaupt möglich wäre. Schließlich gebe es einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der eine Tagespflege vorsehe. Zudem fragte Botz, ob die Konventionalstrafe eine Abweichung vom Durchführungsvertrag abdecke. Bürgermeister Heiko Genthner sagte, die Aufsicht über das Bauvorhaben habe das Landratsamt, mit dem der Bauherr in Kontakt treten müsse, wenn er von den Festsetzungen abweichen wolle. Die Strafe beziehe sich auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Botz warf Genthner vor, öffentlich über das Bauvorhaben zu sprechen, wenn alles gut laufe. Wenn es dagegen Probleme gebe, erfahre man nichts. Der Gemeinderat sei von den Bürgern gewählt worden, um Transparenz herzustellen und nicht, um „die Hintergrundpolitik von Herrn Genthner“ zu unterstützen.
Kritik gab es in der Ratssitzung auch an der im April vom Gremium getroffenen Entscheidung, das Heynlin-Areal künftig über eine Holzpelletanlage mit zwei Gas-Brennwertkesseln mit Energie zu versorgen. Ein Mann hielt das für „nicht besonders glücklich“ und wollte wissen, ob die Gas-Brennwertkessel später auf Wasserstoff umgestellt werden könnten. Eine Frage, die Daniela Stadie vom Bauamt noch mit dem Fachplaner klären will.
In der Gemeinderatssitzung gab Genthner bekannt, dass der Gemeinderat sich in nicht-öffentlicher Sitzung mit der Frage befasst hat, ob auf einem gemeindeeigenen Grundstück in der Brühlstraße sozialer Wohnungsbau stattfinden soll. Dabei habe er entschieden, dass die Bebauung bis auf Weiteres verschoben wird.