Kommunale Fördergelder: Warum das Land jetzt Vertrauen statt Bürokratie zeigen muss

Das erste Signal passt schon mal. Das Finanzministerium in Stuttgart erteilt der Angst vor einer Zerstückelung der Bundesmillionen eine Absage. So weit, so gut. Aber natürlich bleibt noch jede Menge Spielraum dafür, wie einfach oder kompliziert es wird, Investitionsprojekte für diese Förderung einzureichen. Und wie intensiv hinterher überprüft wird, wie Städte und Gemeinden das Geld einsetzen.

Ein Kommentar von PZ-Chefreporter Alexander Heilemann

Die vergangenen Jahre haben nicht gerade Anlass zur Hoffnung gegeben, dass es dieses Mal einfache, unbürokratische Verfahren geben könnte. Förderungen sind in der Regel geknüpft an komplizierte Antrags- und Kontrollverfahren. Es ist ein bisschen so, als würde der Staat dem Staat misstrauen.

Deshalb haben die Rathauschefs recht mit ihrem Flehen, die Politik in Berlin und in Stuttgart möge ihnen doch auch mit einem Vertrauensvorschuss helfen. Sie sind die goldenen Zügel leid, mit denen Kommunen über Zuschüsse in eng begrenzte Projekte geführt werden. Das darf dieses Mal nicht wieder so laufen. Die Verwaltungen und Gemeinderäte der Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, wo bei ihnen vor Ort der Schuh drückt. Wo man dringend etwas anpacken sollte und wo Dinge noch Zeit haben.

Wenn das Land ihnen diese Entscheidungsfreiheit lässt, wäre das weitsichtig. Ein Vertrauensbeweis, der auch das Vertrauen in die Politik selbst wieder stärken könnte. Und da gibt es mit Sicherheit einen enormen Förderbedarf.