Krankenhausproteste: Nach Neuenbürgs Aus geht die Angst auch in Mühlackers Klinik um – Schuld ist ein Bundesgesetz

Enzkreis. Mühlacker/Neuenbürg. Mit der beschlossenen Schließung des Krankenhauses Neuenbürg haben sich die RKH Enzkreis-Kliniken finanziellen Spielraum erkauft. Ein geplantes Bundesgesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen droht, diesen Spielraum sofort wieder aufzufressen. Das ist bitter für eine Belegschaft, die viel dafür tut, um den wirtschaftlichen Befreiungsschlag und den Wandel zu meistern. Die Gesetzesinitiative sorgt auch in Mühlacker für Verunsicherung. Die Klinik ist mit den Protesten aber nicht alleine - im ganzen Land und auch in der gesamten Region warnen Krankenhäuser vor der Gefahr durch das Gesetz. Die PZ zeigt Beispiele aus Calw, Pforzheim und Öschelbronn.

Der Protest sammelt sich im Eingangsflur des RKH Krankenhauses in Mühlacker. Patienten oder Angehörige schlängeln sich durch. Manche mühsam auf Krücken. Viel Betrieb in der Klinik. „Das ist immer so“, sagt Dr. Stefan Pfeiffer, „jeden einzelnen Tag.“ Der Ärztliche Direktor und Chef des Zentrums für Innere Medizin will damit sagen: Das Krankenhaus Mühlacker wird gebraucht. Dringender denn je in einer Zeit, in der auch immer mehr Arztpraxen ihre Türen schließen. Umso größer ist die Wut und die Verunsicherung, dass der Bundestag seit diesem Freitag ein Gesetz berät, das die Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll – auf Kosten unter anderem der Krankenhäuser.

Die PZ schaut sich die landesweiten Klinikproteste in Mühlacker an, weil dort besonders deutlich ist, was drohen könnte. Schließlich wird das Partnerkrankenhaus in Neuenbürg auf Ende September geschlossen. „Eigentlich sollten wir gerade den Kollegen von dort Sicherheit geben, dass sie hier eine gute berufliche Zukunft haben“, sagt eine Pflege-Bereichsleiterin. Schließlich war das schmerzlich beschlossene Aus für Neuenbürg immer verbunden mit dem Versprechen, den verbliebenen Standort Mühlacker zu stärken. Ein Ausbau auf bis zu 280 Betten steht im Raum. Kommt aber das Berliner Gesetz, würde das den finanziellen Befreiungsschlag der Schließung auf einen Schlag zunichtemachen. „Und was passiert dann hier bei uns?“

Diese Frage treibt die Belegschaft der Mühlacker Klinik um. Plötzlich ist da die Sorge auch um das eigene Haus, um die eigenen Jobs, sagen Pflegefachkräfte. Das besonders Frustrierende daran, beschreibt der Ärztliche Direktor: Muttergesellschaft RKH, das Krankenhaus selbst und der Enzkreis als Träger würden alles dafür tun, um die Patienten gut zu versorgen, ohne große Verluste zu machen, so Pfeiffer. Auf den Infotafeln im Foyer stehen Beispiele: Neben Schließungen klare medizinische Schwerpunkte, Umsetzung der Vorgaben der anstehenden Krankenhausreform des Bundes, effizientere Abläufe und Strukturen oder digitale Lösungen zum Abbau von Bürokratie. Selbst nach dem Neuenbürger Aus sei eine Dynamik entstanden, die Veränderungen anzupacken. Das Gesetz wirke wie ein Knüppel, der zwischen die Beine geworfen wird.

„Wir haben die Sorge, dass alles, was wir machen, durch das Gesetz für die Katz ist.“

Dr. Stefan Pfeifer, Ärztlicher Direktor, Zentrum für Innere Medizin Mühlacker

Kommt das Gesetz ohne Abstriche, befürchtet die RKH, dass sich das Defizit der Enzkreis-Kliniken von zehn auf 20 Millionen Euro verdoppelt. Das wäre ein noch tieferes Loch als die minus 17 Millionen, aus dem man sich mit der Standortschließung befreien wollte. Die Zahl nennen die Kreisräte Günter Bächle und Erik Schweickert, die zum Protesttag gekommen sind. Beide hatten – neben Neuenbürgs Rathauschef Fabian Bader – in vorderster Reihe gegen das Neuenbürger Aus gekämpft. Nun sind sie da, um Ärzte und Pflegekräfte in Mühlacker gegen das Berliner Gesetz den Rücken zu stärken. Die Betriebsverluste der Enzkreis-Kliniken trägt der Kreis. Doch letztlich, betont Schweickert, tun das die 28 Städte und Gemeinden des Kreises. Und die stecken längst selbst in der Finanzkrise. Für die Kreisräte geht der Berliner Versuch, die Krankenkassenbeitragszahler zu entlasten, einseitig zu Lasten von Krankenhäusern und Kommunen. Andere Einsparmöglichkeiten würden ignoriert. Schweickert nennt als Beispiel versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Bächle stößt sich an den über 90 Krankenkassen in Deutschland.

Pfeiffer und Bächle schildern, wie konsterniert der Aufsichtsrat der Kliniken auf das drohende Gesetz blickt. Vier Stunden lang hat das Gremium am Donnerstag diskutiert. Dessen Vorsitzender, Landrat Bastian Rosenau ist laut Bächle noch optimistisch, „dass die Messe noch nicht gesunden ist“. Dass das Gesetz nicht so kommt, wie befürchtet. Den Bundestagsabgeordneten habe der Landrat die Brisanz deutlich gemacht.

Die Region warnt: „Kein Geld, keine Versorgung“

Mit einer aufsehenerregenden Aktion plante der Kreis Calw den Protest gegen den Sparkurs der Bundesregierung für Krankenhäuser. Die Feuerwehr sollte Alexandra Freimuth, Direktorin der Nagolder Klinik, vom Dach des neuen Calwer Gesundheitscampus abseilen, um so die dünne Leine der Finanzierungen von Bund und Land vor Augen zu führen. Doch daraus wird nichts. Regenwetter lässt diese Demonstration nicht zu. So bleibt es bei einer symbolischen Sperrung des Haupteingangs. „Die Bundesregierung lässt uns allein“, wettert Landrat Helmut Riegger. Im aktuellen Haushalt rechnet er bereits mit einem Verlust von 18 Millionen Euro bei den beiden Krankenhäusern in Calw und Nagold. Der Versorgungsauftrag sei nicht mehr gewährleistet: „Wenn die Kliniken weiter so heftig benachteiligt werden, geht dies zu Lasten der Patienten.“ Schon jetzt drohe „vielen Krankenhäusern die Insolvenz“. Die baden-württembergischen Landkreise fassen laut Riegger bereits gerichtliche Klagen ins Auge: „Wir brauchen unbedingt gesicherte Zuschüsse für Planungssicherheit in unseren medizinischen Betrieben, andernfalls schließen wir nicht aus, den gesetzlichen Versorgungsauftrag ans Land zurückzugeben.“

Auch den Besuchern der Klinik Öschelbronn bietet sich am Freitagvormittag ein ungewöhnliches Bild. Um die Säulen vor dem Haupteingang ist Absperrband gewickelt. Links steht Chefarzt Deniz Gencer. Zusammen mit Pflegedirektor Tobias Malok klärt er über das geplante Gesetz auf. Sein Gesichtsausdruck ist ernst, zum Lachen ist dem Chefarzt nicht zumute. „Unsere Existenz ist hier ganz klar bedroht“, sagt er. Denn die Klinik ist eine gemeinnützige GmbH, sprich: „Wir müssen eine schwarze Null liefern.“ Der Gedanke der Reform sei nicht falsch, aber am Ende würde weniger Geld für die Kliniken herausspringen. Wie viel weniger das für die Öschelbronner Klinik bedeuten würde, kann Gencer nicht sagen, aber er ist sich sicher: Kleine und mittelgroße Krankenhäuser stehen dann vor dem Aus. Zu groß die finanzielle Last.Die Folgen für die Patienten: weitere Wege und längere Wartezeiten. Pflegedirektor Malok sieht es ähnlich. Ein Gesetz, das alle Kliniken von Nord- bis Süddeutschland, in ländlichen oder urbanen Strukturen, abdeckt, das sei nicht möglich.Eine Besonderheit der Öschelbronner Privatklinik: Neben den Standardangeboten – deren Kosten wie bei jedem anderen Krankenhaus von der Krankenkasse übernommen werden. Das gilt auch für die anthroposophischen Angebote in Öschelbronn. Nur seien sie damit ebenfalls von dem Gesetz betroffen seien. Ein Kampf an zwei Fronten.Eine Besucherin steht fassungslos da. „Sind wir jetzt eine Ware geworden? Wir sind doch Menschen“, sagt sie im Gespräch mit Gencer und Malok. Sie ist auf der Seite der Krankenhäuser.

In Pforzheim schließt das Klinikum Siloah St. Trudpert symbolisch für zwei Stunden den Haupteingang. Patienten müssen kleine Umwege nehmen. Die Botschaft: „Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“ Das geplante Gesetz würde den wirtschaftlichen Druck aufs Gesundheitswesen verschärfen, heißt es auch hier. In einer Klinik, die anders als bei der RKH oder in Calw keine Unterstützung aus öffentlichen Haushalten erhält. Direktorin Ingrid Machauer bereiten etwa Einschränkungen bei Pflegebudgets Sorgen – bei steigendem Personalaufwand. Ein gefährliches Missverhältnis, meint sie.