Kritik an Erhöhung der Preise beim VPE: Fraktionen von CDU, Grünen und SPD: Kreistag ist nicht genügend eingebunden
Enzkreis/Pforzheim. In einer gemeinsamen Pressemitteilung bemängeln die Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Preiserhöhung beim Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) ab Dezember, die der VPE-Aufsichtsrat am Mittwoch beschlossen hat. Sie fordern, dass die Zuständigkeiten des Kreistags und seines Umwelt- und Verkehrsausschusses (UVA) beim öffentlichen Personennahverkehr verstärkt werden.
Ein von der CDU-Fraktion bei der Akteneinsichts-Sondersitzung zur Buslinienvergabe vertagter Antrag ist dazu modifiziert worden. Der Kernpunkt: Die 2017 beschlossene Abtretung des vollen Rechts zur Tarifanpassung an den VPE soll korrigiert werden. Denn: „Wir werden nicht einmal informiert.“ Das sei höchst unbefriedigend. Den Kreisräten werde so ein Steuerungsinstrument vorenthalten.
„Da beschließt der Kreistag am Montag den Nahverkehrsplan Pforzheim/Enzkreis mit einem klaren Bekenntnis zum Ausbau des Nahverkehrs. Doch kein Ton von der Verwaltungsbank darüber, dass der VPE-Aufsichtsrat zwei Tage später die Tarife anheben soll“, beklagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Günter Bächle aus Mühlacker.
VPE-Geschäftsführer Axel Hofsäß bestätigte auf Anfrage der PZ die Tariferhöhung um durchschnittlich 1,4 Prozent, ebenso wie die Tatsache, dass diese zwar noch vom Pforzheimer Gemeinderat abgesegnet werden müsse, nicht aber vom Kreistag. Er stellte allerdings auch klar, dass der Kreistag über seine Vertreter im VPE-Aufsichtsrat – Landrat Bastian Rosenau, Steffen Bochinger (FWV), Michael Schmidt (CDU) und Joachim Wildenmann (Grüne) – in gewisser Form eingebunden gewesen sei.
Er unterstrich die Notwendigkeit der Erhöhung: „Die Lohnkosten steigen trotz der Pandemie und auch die CO2-Steuer trifft uns.“ Hätte man dieses Jahr nicht moderat erhöht, wären die Preise im kommenden Jahr wohl sprunghaft gestiegen.
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