Kritiker in Königsbach-Stein: Windkraftgegner machen vor Bürgerentscheid mobil
Königsbach-Stein. Immer wieder melden sich Rainer Botz und Lutz Ehrismann in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Königsbach-Stein zu Wort. Oft richten die beiden Sprecher der Bürgerinitiative Königsbach-Stein (BIKS) dabei kritische Fragen an die Verwaltung, zuletzt immer häufiger zur Windkraft. Dass sie diese in Königsbach-Stein ablehnen, haben sie in den Bürgerfragestunden des Gemeinderats schon mehrfach deutlich werden lassen. Bevor die Einwohner am 9. November bei einem Bürgerentscheid über Windräder auf kommunalen Waldflächen abstimmen dürfen, erklärt die BIKS, wie sie zu ihrer Position kommt.
Vorsitzender Rainer Botz verweist dabei in erster Linie auf die Satzung der als Verein organisierten Initiative, in der es unter anderem heißt, dass sich diese für den „Erhalt von Grünflächen, Erholungsgebieten, landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Kulturlandschaft“ einsetzt.
Zudem will sie laut Satzung die „Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität“ fördern, insbesondere den Naturschutz und die Landschaftspflege. Gegeben hat sich die BIKS ihre Satzung laut Botz schon im Jahr 2018 – und damit lange, bevor in der Gemeinde von Windkraftanlagen die Rede war. Für Botz und Ehrismann ist das Einhalten der Satzung eine Verpflichtung. „Wir können gar nicht anders“, sagt Botz, der allerdings auch klarstellt: „Wir sind nicht gegen die Windkraft allgemein, sondern nur gegen unrentable Anlagen.“
Genau das befürchtet die BIKS im Fall von Königsbach-Stein. Zwar kennt Botz das Argument, man könne mit den Pachteinnahmen die Gemeinde voranbringen, etwa mit Blick auf ein neues Feuerwehrhaus. Doch das ist für ihn „nur die halbe Wahrheit“. Botz behauptet, dass die Pachtzahlungen nur durch Subventionen möglich seien, also durch Steuergelder, die die Anlagen aus seiner Sicht in Königsbach-Stein überhaupt erst rentabel machen würden.
Wollte die übergeordnete Politik die Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten wie neuen Feuerwehrhäusern unterstützen, würde Botz es besser finden, ihnen die Mittel direkt zur Verfügung zu stellen. „Dieser Umweg ist der kostspielige Weg, denn jeder Zwischenhändler kassiert.“ Botz geht davon aus, dass für Windkraftanlagen in Königsbach-Stein die Gestehungskosten zwischen sieben und acht Cent, die auf dem Markt erzielbaren Preise aber nur zwischen fünf und sechs Cent pro Kilowattstunde liegen würden. Aus seiner Sicht bräuchte es daher einen Finanzausgleich, um das Ganze profitabel zu machen.
Unter Berücksichtigung der Standortgüte kommt Botz auf einen sogenannten Garantiepreis zwischen neun und 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Davon zieht er in seiner Rechnung den Marktpreis ab – und kommt pro Kilowattstunde auf eine Subvention zwischen 3,5 und vier Cent. „Das ganze System ist auf Steuergeldern aufgebaut“, behauptet Botz, der von einem „Finanzausgleich für Windkraft“ spricht.
Die BIKS will die Einwohner dazu bringen, beim Bürgerentscheid am 9. November gegen Windräder auf gemeindeeigenen Waldflächen zu stimmen. Geplant sind im Vorfeld mehrere Aktionen, die die BIKS als „Informationskampagne“ bezeichnet. Unter anderem in den sozialen Medien, mit Plakaten, Flyern und Veranstaltungen. „Wir nehmen uns wahr wie David gegen Goliath“, sagt Lutz Ehrismann, der angibt, dass die Kampagne für die BIKS „eine große Herausforderung“ sei. Ziel ist es laut Ehrismann, die Bürger über „die Risiken und Nachteile eines Windparks in unserem Wald und in unserer Gemeinde“ aufzuklären.
Dazu plant die BIKS am Freitag, 10. Oktober, um 18 Uhr im Vereinsheim der Steiner Kleintierzüchter eine Veranstaltung, bei der auch der promovierte Ingenieur Detlef Ahlborn unter anderem über die wirtschaftliche und technische Seite der Windkraft sprechen soll. Ahlborns Fachgebiete sind laut BIKS die Energie- und Kraftwerkstechnik, zudem die Speicherung von erneuerbaren Energien, statistische Analysen und die Verfügbarkeit von Wind- und Solarenergie. An der offiziellen Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde am Dienstag, 30. September, will sich die BIKS trotz einer entsprechenden Anfrage nicht beteiligen. Die Veranstaltung könne „keinen freien und offenen Austausch als kritische Stimme“ bieten.