Land will in JVA Heimsheim investieren
Heimsheim/Stuttgart. Bereits im Februar hatte der FDP-Enzkreisabgeordnete im Landtag, Erik Schweickert, im Rahmen eines Besuchs in der Heimsheimer Justizvollzugsanstalt einen deutlichen Verbesserungsbedarf an der dortigen Infrastruktur ausgemacht. Diesen Eindruck des Liberalen bestätigt nun auch Landesjustizministerin Marion Gentges in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage Schweickerts.
Darin räumt Gentges Handlungsbedarf ein:
„Dringend erforderlich sind die Erweiterung der Parkplatzflächen und Anpassungen an der Trinkwasseranlage. Es besteht Bedarf für die Sanierung und Erweiterung von Umkleiden und Duschen [der Bediensteten] und zur Verbesserung der Internetanbindung. Weitere Büroräumlichkeiten wären genauso hilfreich wie eine Verbesserung der Bedingungen für den Besuch. Schließlich wäre ein Ausbau der Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten und eine Erweiterung der schulischen Bildungsmaßnahmen und des Freizeit- und Sportangebots wünschenswert“, so der umfangreiche Katalog noch umzusetzender Maßnahmen.
Allerdings schränkt das Ministerium selbst ein, dies alles sei im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten zu priorisieren. Schweickert wiederum fühlt sich hierdurch in seiner Einschätzung bestätigt. „Gut, dass das Ministerium dies ebenfalls erkannt hat. Noch besser, dass tatsächlich auch bereits erste Maßnahmen in Planung sind“, so der Enzkreisabgeordnete. Knapp 2,2 Millionen Euro sieht das Ministerium aktuell für künftige Maßnahmen vor. Darunter befinden sich die Errichtung eines Trinkwasserspeichers und die Schaffung einer zweiten Wasserzuleitung für insgesamt 1,8 Millionen. Auch die Erweiterung und Sanierung von Umkleiden und Duschräumen für Bedienstete und Beschäftigte ist mit 240.000 Euro veranschlagt. Für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze sollen 130 000 Euro ausgegeben werden. Darüber hinaus sind Planungen zur Ertüchtigung der Absauganlage der Schlosserei, zur Vorfeldsicherung mittels Kameraüberwachung, zur Installation von Wallboxen und Einrichtung weiterer Parkplätze für E-Fahrzeuge und zur Herstellung eines Glasfaserkabelanschlusses vorgesehen. Auch die Erweiterung der Transportabteilung ist angedacht, ebenso wie eine Erweiterung der Lagerkapazitäten für das Vollzugliche Arbeitswesen.
Maßnahmen schnell umsetzen
Nichtsdestotrotz müssen die Maßnahmen aus Sicht Schweickerts zügig umgesetzt werden. „Es muss Anspruch des Landes sein, dass die Haftanstalten grundsätzlich immer auf einem aktuellen Stand gehalten werden. Die JVA Heimsheim muss sich gerade auch mit künftig 520 Haftplätzen und dem dazugehörigen und notwendigen Personalaufwuchs als attraktiver Arbeitgeber präsentieren können. Entsprechend dringlich sind Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich“, meint der Liberale.
Zudem kommt aus seiner Sicht ein stärkerer Personalbedarf, als es das Land bisher vorsieht, hinzu. „Im Optimalfall sollten eigentlich zwei Beschäftigte eine Abteilung besetzen. Die Praxis sieht anders aus. Der Stellenzuwachs im Zuge der Inbetriebnahme des neuen Modulbaus wird kaum ausreichen, um daran etwas zu ändern.“