Landesnichtraucherschutzgesetz: So wirkt sich das Rauchverbot bisher an öffentlichen Orten in der Region aus

Enzkreis. Seit einem guten Monat gilt das neue Landesnichtraucherschutzgesetz. An vielen öffentlichen Orten darf seitdem – wenn überhaupt – nur noch sehr eingeschränkt geraucht werden.

Seit gut drei Wochen gilt das neue Landesnichtraucherschutzgesetz, aber wie wirkt es sich konkret aus? Am sichtbarsten sind vielerorts wohl die Schilder, mit denen auf die neuen Regeln hingewiesen wird: Mal sind es Flyer, die am Kassenhäuschen des Mönsheimer Freibads ausliegen, mal ist es eine große Hinweistafel am Eingang des Pforzheimer Wildparks und dann gibt es da noch den Stehtisch samt Schild, der am Sternenfelser Freibad-Bistro wacker sein Dasein als Raucherbereich fristet.

Rauchzeichen über den Liegewiesen

Der Eindruck: Die Gemeinden in der Region haben ihre kommunalen Ordnungsdienste nicht aufgestockt, um Zigarettensündern an Bushaltestellen und auf Kinderspielplätzen nachzugehen. Und wer bislang keinen Sicherheitsdienst im eigenen Freibad gebraucht hat, der hat einen solchen für die 2026er-Saison auch nicht bestellt, nur damit dieser nach der Handvoll unbelehrbarer Nikotinjünger auf der Liegewiese Ausschau hält. Das war aber bereits vorab absehbar, wenn sich in den Gemeinderatssitzungen mit entsprechenden Tagesordnungspunkten auseinandergesetzt wurde. Sätze wie „Wir haben bislang keine Securities in unserem Bad gebraucht, und nur wegen sowas fangen wir damit jetzt auch nicht an“ fielen im westlichen wie östlichen Enzkreis.

Aber das scheint auch nicht unbedingt nötig zu sein. So sagt die Neuenbürger Kämmerin Gabriele Häußermann, dass ihr nichts Negatives zu Ohren gekommen sei, seitdem im Freibad zwei Raucherbereiche ausgewiesen wurden. Da das Badepersonal beim aktuellen Wetter alle Augen auf das Wetter gerichtet hat, mache der Gemeindevollzugsdienst immer wieder Kontrollgänge über die Wiese. Dabei sei auch der eine oder andere Raucher erwischt worden. „Die Leute wurden dann auf das neue Landesnichtraucherschutzgesetz hingewiesen, aber bislang wurde noch nicht die große Keule rausgeholt und Bußgelder verteilt.“ Zwar seien die Angesprochenen nicht immer amüsiert gewesen, aber dass es deshalb Streit gab, wie sie es aus anderen Bädern gehört habe, sei nicht der Fall gewesen, so die Häußermann.

Anruf bei Niefern-Öschelbronns Bürgermeister Uwe Engelsberger. Der ist als Bürgermeister grundsätzlich nicht nur für die Durchsetzung der Regeln zuständig, sondern geht auch selbst gerne Baden. Dass dort ein Rauchverbot mit ausgewiesenen Raucherbereichen herrscht „ist nix nagelneues“. Er habe zuletzt selbst im Bad immer mal wieder Gäste auf das Verbot und die Raucherbereiche aufmerksam gemacht. Pragmatisch gedacht sei die Hoffnung vor allem, dass künftig weniger Zigarettenkippen in der Liegewiese enden. Das sei seit Jahren schon ein großes Problem.

Qualmen an der Bordsteinkante

Aber nicht nur im Freibad gelten die neuen Regeln, sondern beispielsweise auch an Bushaltestellen. Da darf in den Bushäuschen gar nicht mehr geraucht werden. „Wir haben direkt an den Haltestellen Mülleimer, die oben Gitter für Zigaretten haben. Da gab es bei uns im Haus Diskussionen, ob man das entfernt“, erzählt der Rathauschef. Der Grund: Im Bushäuschen sitzend hätte man den Aschenbecher nutzen können. Engelsberger war strikt gegen eine Entfernung. Warum? „Sie können sich ja vorstellen, wo die Kippen dann gelandet wären.“ Auf dem Boden? „Genau.“ Darum bleiben die Aschenbecher, wo sie sind. Er vergleicht das Ganze mit den Hundekotbeutelspendern: Fehlen diese, dann bleibt vieles in der Landschaft liegen.

Und der Nichtraucherschutz? In den Bushäuschen hat die Gemeinde entsprechende Rauchverbotsaufkleber anbringen lassen: „Sonst sagen die Leute wieder: ‚Das hättet ihr mir sagen müssen, woher soll ich es wissen.‘“ Diese würden jetzt so lange erneuert, bis die Leute sich daran halten. Und das, so der Rathauschef, dürfte noch einige Zeit dauern.

Engelsberger glaubt aber, dass sich das früher oder später einpendelt. So sei es im Großen und Ganzen bei den vorherigen Rauchverboten etwa in Gaststätten oder an Bahnhöfen auch schon gewesen.

Rauchen im Wildpark? – Im Sommer sowieso nicht

Als das neue Besucherzentrum im Pforzheimer Wildpark im vergangenen Oktober eingerichtet wurde, gab es sie noch auf dem Waltraud-Steinle-Platz: Aschenbecher. Seit einem Monat sind sie verschwunden, denn auch an diesem öffentlichen Platz gilt das Rauchverbot. Das werde von den meisten Besuchern auch akzeptiert, so Wildparkleiter Carsten Schwarz. Ansonsten gibt es eine Ermahnung. Aber das sei eigentlich nie nötig, zumal sich inzwischen eine Art informeller Raucherbereich am Parkplatz direkt neben dem Besucherzentrum herauskristallisiert habe. Im Wald darf von März und Oktober nicht geraucht werden. Das gilt auch für die Wildparkflächen.

Und wie sind die Regeln bei Festen? Dazu heißt es seitens des städtischen Pressesprechers Philip Mukherjee: „Für Open-Air-Veranstaltungen wie die Mess oder Schloßpark-Open gilt kein generelles gesetzliches Rauchverbot. Nichtsdestotrotz können Veranstalter natürlich eigene Regelungen ergreifen.“ In Sachen Oechsle-Fest sei der städtische Eigenbetrieb Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP) derzeit noch in entsprechender Abstimmung.

Insgesamt, so Mukherjee, gehöre die Kontrolle der Rauchverbote im öffentlichen Bereich zum Aufgabenbereich des Kommunalen Ordnungsdienstes, „der sich weiterhin noch im Aufbau befindet. Daher müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Die Kontrollen konzentrieren sich vorerst überwiegend auf stark frequentierte Haltestellen und Spielplätze oder erfolgen aufgrund von Beschwerden.“ 

Und was denken die Leut’?

Im Pforzheimer Wildpark erzählt eine Nichtraucherin, dass sie im Sommer an den Bushaltestellen eigentlich keine Probleme haben. Aber im Herbst oder Winter sei das ganz anders: „Wenn es kalt ist oder regnet, dann drängen alle in die Wartehäuschen. Und dort wird dann doch geraucht.“ Eklig sei es, wenn der blaue Dunst durch das Häuschen wabert, aber: „Ich traue mich dann normalerweise auch nicht, die Leute anzusprechen.“ Diese würden zumeist sehr wirsch reagieren. Hier erhofft sie sich eine Verbesserung durch das neue Gesetz.

Hört man sich in Mühlacker auf dem Parkplatz vor dem Freibad um, dann sind die Meinungen und auch Wahrnehmungen unterschiedlich. Eine Frau mit zwei Kindern im Gepäck kommt gerade aus dem Bad: „Den Raucherbereich gibt es hier ja schon seit Jahren.“ Das habe bislang auch funktioniert. Auch eine andere Nichtraucherin will keine Probleme wahrgenommen haben, sie habe aber auch beobachtet, dass sich nicht jeder auf der Liegewiese daran hält. Und dann schiebt sie nach, dass sie das durchaus nachvollziehen könne, schließlich brauche es nicht immer mehr Verbote. Und: „Mir bekannte Raucher haben gesagt, dass sie dann künftig eben beispielsweise nicht mehr in Zoos gehen.“ Man fühle sich dort wohl nicht mehr willkommen.

Aber wie sehen es eigentlich Raucher? Eine junge Frau steckt sich auf dem Gehweg vor dem 08-Vereinsheim ihre Fluppe an. Auf das Thema „Neues Nichtraucherschutzgesetz“ angesprochen zuckt sie sofort zusammen und sagt: „Och ne, ich darf hier doch rauchen, ich bin noch nicht im Freibad.“ Nur um dann zu betonen: „Ich glaube nicht, dass sich jeder an die Regeln hält.“ Wie davor eben auch schon.

Ein Kommentar von PZ-news-Redakteur Nils Gundel:

Dass der Nichtraucherschutz wichtig ist, wird wohl kaum jemand bestreiten. Wer sich noch an den blauen Dunst in den Restaurants erinnert, der wird ihn schwerlich vermissen. Aber noch immer wird an öffentlichen Orten viel geraucht, etwa an Haltestellen oder auf Spielplätzen. Vor diesem Hintergrund ist eine Nachschärfung des Gesetzes verständlich – wenn die ganze Sache für die Kommunen denn konsequent umsetzbar wäre. Was sie mit einem auch nur ansatzweise angemessenen Personalaufwand aber nicht ist. Und so wird es bei Beifängen der Ordnungsämter bleiben, auch weil das Bäderpersonal wohl kaum seine Badeaufsicht vernachlässigen wird, nur um mit Rauchern auf der Liegewiese zu diskutieren. Blieben noch Kameras mit allem drum und dran – oder soziale Kontrolle, die künftig so gut greift, dass Raucher sich weitestgehend an die Regeln halten.