Gemeinden der Region
Kriminalität -  08.10.2019
Artikel teilen: Facebook Twitter Whatsapp
Anzeige

Lebensmittel-Schmuggel im Gefängnis? JVA-Mitarbeiter aus der Region steht vor Gericht

Maulbronn/Heimsheim. Mit einem Urteil gegen einen 60-jährigen Vollzugsbeamten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim, der sich seit Dienstag wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor dem Maulbronner Amtsgericht verantworten muss, ist so schnell nicht zu rechnen.

Hauptsächlich Lebensmittel hat ein 60-jähriger Mitarbeiter in die JVA Heimsheim eingeschleust. Dafür ist er nun in Maulbronn angeklagt worden. Foto: dpa-Archiv/Seeger
Hauptsächlich Lebensmittel hat ein 60-jähriger Mitarbeiter in die JVA Heimsheim eingeschleust. Dafür ist er nun in Maulbronn angeklagt worden. Foto: dpa-Archiv/Seeger

Weil ein Zeuge, ein ehemaliger JVA-Häftling, trotz Ladung nicht vor Gericht erschienen war, und die Verteidigung auf dessen Vernehmung bestand, musste die Verhandlung nach nur knapp einer Stunde unterbrochen werden. Die Fortsetzung ist in zwei Wochen, für Dienstag, 22. Oktober, um 9 Uhr in der Klosterstadt angesetzt.

Dem 60-jährigen Justizvollzugsbeamten, der kurz vor seiner Pensionierung steht, wird vorgeworfen, unter anderem Lebensmittel für Häftlinge ins Gefängnis geschmuggelt zu haben, was ihm rechtlich verboten ist. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten ihm daher aufgrund einer vorliegenden Strafanzeige wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit eine Falle gestellt, den Mann bei seinem Dienstantritt in der JVA empfangen und außer Dienst gestellt. Im Lauf einer Durchsuchung wurden bei ihm zwei Packungen Trockenhefe, ein Kilo Steaks, Kräuterbutter, Pommes, eine SD-Speicherkarte und 1600 Euro in bar gefunden. Daraufhin wurde der JVA-Beamte im Sommer 2018 vom Dienst suspendiert und mit einem Hausverbot belegt.

Anzeige

Beim Prozess vor dem Maulbronner Amtsgericht droht dem 60-Jährigen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in zwei minderschweren Fällen allerdings lediglich eine Geldstrafe. Und diese ist laut Auskunft der Pforzheimer Staatsanwaltschaft auch noch unterhalb der Schwelle angesetzt, bei der der Angeklagte im Falle einer Verurteilung als vorbestraft gelten würde. Doch vor Gericht machte dessen Verteidiger Niels Jauch von der Pforzheimer Kanzlei Ladenburger unmissverständlich klar, dass sein Mandant einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens anstrebe. Grund dafür sei das anhängige Disziplinarverfahren, bei dem der Angeklagte im schlimmsten Fall befürchten muss, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden und dazu noch seine Pensionsansprüche zu verlieren.

Eingangs der Verhandlung versuchte Amtsgerichtsdirektor Bernd Lindner, dem Angeklagten und seinem Anwalt eine goldene Brücke zu bauen, indem er seinerseits deutlich machte, dass er aufgrund der vorliegenden, unstrittigen Fakten nicht gewillt sei, das Verfahren einzustellen. „Es handelt sich zwar nur um Bagatelldelikte. Für mich steht aber außer Zweifel, dass Sie die Taten begangen haben“, hielt Lindner fest und riet dem Angeklagten nicht zuletzt aus Gründen der Glaubwürdigkeit: „Sagen Sie doch einfach, dass Sie Mist gebaut haben und kein schlechter Mensch sind. Wenn Sie die Taten zugeben, resultieren daraus auch Sympathiepunkte für das Disziplinarverfahren.“ Durch seine bisherige Verweigerungshaltung sende der Beschuldigte vor Gericht ein falsches Signal, ergänzte der Maulbronner Richter.

Mehr über den Fall lesen Sie am Mittwoch, 9. Oktober 2019, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.

Autor: pep