Leinenpflicht für Hunde: Mühlacker Gemeinderat erlässt neue polizeiliche Richtlinien
Mühlacker. Eine neue polizeiliche Umweltschutzverordnung hat der Gemeinderat der Stadt Mühlacker bereits in seiner Sitzung am 25. Juli erlassen. Wichtige Änderungen betreffen den Lärm auf Kinderspielplätzen, die Regelung eines Rauchverbots auf Spielplätzen und die Einführung einer Leinenpflicht für Hunde auf öffentlichen Straßen und Gehwegen im Innenbereich. Die neue Polizeiverordnung ist seit Sonntag, 7. August, in Kraft.
Durch das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist eine Privilegierung der von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen eingeführt worden. Lärm, der von Kinderspielplätzen ausgeht, stellt grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung dar. Aus diesem Grund sind bei Spielplätzen ab sofort keine Mittagspausenregelungen mehr vorgesehen. Zudem gilt auf allen Spielplätzen ab sofort ein Rauchverbot. Die an den Spielplätzen angebrachten Schilder mit den Nutzungsregelungen werden angepasst.
Zum Thema Hunde erhält die Stadt Mühlacker jedes Jahr Hinweise auf Beißvorfälle im einstelligen Bereich. Es ist aber davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weit höher ist, als gemeldet. In den meisten umliegenden Städten und Gemeinden gab es bisher schon eine Leinenpflicht im Innenbereich. In Mühlacker wird diese ab sofort eingeführt. Durch die allgemeine Leinenpflicht auf öffentlichen Straßen und Gehwegen im Innenbereich hofft die Stadt, dass die Zahl der Vorfälle reduziert werden kann. Auch fühlen sich Menschen häufig sicherer, wenn sie an einem angeleinten Hund vorbeigehen.
Die letzte Anpassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung erfolgte im Jahr 2004. Anlass zur jetzigen Neufassung war die Änderung des Landespolizeigesetzes im Januar. Die Umweltschutzverordnung ist auf der Internetseite der Stadt Mühlacker unter der Rubrik „Ortsrecht“ abrufbar.