Leserfrage: Wie lange kann man eine Straße für eine private Baustelle sperren lassen?
In der Gräfenhausener Karl-Kircher-Straße seien seit geraumer Zeit wegen des Baus eines Mehrfamilienhauses der Gehweg und ein Teil der Straße abgesperrt. Darauf macht der Birkenfelder PZ-Leser Rene Köhler aufmerksam. Seine Fragen: Wie lange kann man öffentlichen Verkehrsraum für private Baumaßnahmen sperren lassen, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und welche Regeln müssen eingehalten werden?
Die verkehrsrechtliche Anordnung einer Sperrung nimmt das Verkehrsamt des Enzkreises vor“, sagt Carolin Wahl vom Birkenfelder Bauamt. An sie wurde die PZ bei ihrer Anfrage im Landratsamt verwiesen. Bei der Gemeinde stelle der Bauherr zwar den Antrag und diese prüfe beispielsweise auch, ob die Sperrung mit einer Straßen- oder Kanalbaumaßnahme der Gemeinde kollidiere. Zur Entscheidung werde der Antrag aber ans Landratsamt weitergeleitet.
„Das Verkehrsamt hat im Fall Karl-Kircher-Straße die Genehmigung erteilt“, so Wahl – auch für die Verlängerung, die der Bauherr ab Mitte Februar beantragt habe. Bis 31. Juli dieses Jahres bleiben der Gehweg und die Straße nun noch halbseitig für den Verkehr gesperrt. Eine weitere Verlängerung sei möglich, so Wahl. Eine Begrenzung gebe es nicht. Gebaut werde an dem Haus schon seit vergangenem Jahr. „Eine Sperrung von anderthalb Jahren ist nicht außergewöhnlich für so ein Projekt“, sagt Wahl. Außerdem gebe es schwierigere Umstände als in der Karl-Kircher-Straße, beispielsweise, wenn eine vielbefahrene Straße betroffen sei, oder wenn Buslinien umgeleitet werden müssten.
Sie äußert zum einen Verständnis für den Bauherren: „Oft ist eine Baustelleneinrichtung allein auf einem engen Grundstück gar nicht möglich.“ Andererseits sieht sie auch, „dass so eine Sperrung für die Nachbarschaft natürlich unangenehm ist.“
Was die Kontrolle der Absicherung bei einer „Inanspruchnahme öffentlicher Flächen“ angehe, sei das Birkenfelder Ordnungsamt zuständig. „Wir kontrollieren das“, sagt dort Katrin Hölle: „Und wenn etwas nicht in Ordnung ist, bringen wir es zur Anzeige.“
Sie bestätigt, dass sich Bürger wegen der Situation in der Karl-Kircher-Straße bereits an die Gemeinde gewandt hätten. PZ-Leser Köhler spricht beispielsweise davon, dass es im abgesperrten Baustellenbereich aussehe, „wie bei Hempels unterm Sofa.“ Ob aber seitens der Gemeinde bereits Maßnahmen ergriffen wurden, dazu will sich Hölle nicht äußern.