Mehr Steuern auf Sex und Glücksspiel: Pforzheim langt jetzt richtig zu
Pforzheim. Es ist eine stehende Redewendung, dass die Arbeit als Gemeinderat nicht vergnügungssteuerpflichtig ist; immer wieder müssen sich die Kommunalpolitiker mit sperrig klingenden Themen wie „Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz i.V.m.“ befassen. Im konkreten Fall aber führt das tatsächlich zur Vergnügungssteuer – die resultiert nämlich aus dem grundgesetzlichen Recht der Städte und Gemeinden, eigene Steuern zu erheben und Hebesätze festzulegen. Auch auf Glücksspiel, Sexkinos und Prostitution. Um Einnahmen zu erzielen, aber auch Angebote dieser Branchen einzudämmen.
Glücksspiel als größter Posten
OB Peter Boch und der Erste Bürgermeister Dirk Büscher als Finanzdezernent schlagen dem Gemeinderat nun vor, die Steuern darauf zu erhöhen. Dies unter anderem nach Anregungen aus dem Gemeinderat im Zuge der jüngsten Haushaltsberatungen. Es wäre die erste Erhöhung der Steuern seit acht Jahren, sie soll der Stadt jährlich 800.000 Euro zusätzlich einbringen – also rund 4,8 Millionen Euro statt wie bisher vier Millionen, was 29,65 Euro Pro Einwohner entspricht. Durchschnitt der 100 größten Deutschen Städte ist laut BILD-Gaming übrigens nur 16,40 Euro .
Bis auf einen eher kleinen Rest von rund 100.000 Euro entfällt der größte Teil dieser Einnahmen nach wie vor auf die Besteuerung von Glücksspielgeräten, wie sie etwa in Spielhallen oder Gaststätten stehen. Hier schlägt die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Steuersätze um ein Fünftel von 20 auf 24 Prozent aufs Einspielergebnis der Automaten vor.
Gerichte erlauben höhere Steuer
Im August 2025 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage einer Glücksspielbetreiberin gegen die Stadt Breisach abgewiesen. Das dortige Rathaus hatte die Steuer noch etwas stärker erhöht als nun in Pforzheim geplant, von 20 auf 25 Prozent. Die Steuererhöhung widerspreche nicht dem sogenannten „Erdrosselungsverbot“, sie führe also nicht zum absehbaren wirtschaftlichen Aus dieser Glücksspiel-Anbieter, entschied das Gericht. Diesem Zweck nämlich darf die Vergnügungssteuer nicht dienen – wenn Glücksspiel als Unternehmung erlaubt ist, ist es auch im Grundsatz geschützt.
Sportwettbüros außen vor
Deshalb dürfen Gemeinden nach höchstrichterlichem Urteil auch Sportwettbüros nicht besteuern, weil sie bereits vom Bund besteuert werden.
Erotikangebote deutlich teurer
Deutlich – nämlich um 25 und im Einzelfall gar um 60 Prozent – soll die Besteuerung auf Bordelle, Pornokinos und -kabinen, Peep Shows und Table-Dance-Lokale steigen. Oder wie das Angebot auf Amtsdeutsch heißt: für das „gezielte Einräumen der Gelegenheit zum sexuellen Vergnügen“. In der Gemeinderatsbeilage heißt es, die Besteuerung von Bordellen steige von monatlich acht auf zehn Euro je Quadratmeter Fläche.
Pforzheim zählte 2023 gemessen an der Einwohnerzahl landesweit zu den Städten mit den meisten Prostituierten: 217 waren registriert, nur in Ulm waren es mehr. Erfasst sind dabei allerdings nur offiziell angemeldete Sexarbeiterinnen. Wie hoch die Dunkelziffer ist, lässt sich nach Angaben von Claudia Jancura, Leiterin der Fachberatungsstelle Aspasia, kaum seriös beziffern. In einem früheren PZ-Interview berichtete zudem eine ehemalige Prostituierte, dass die Zahl der Anmeldungen seit Längerem sinke. Ein Grund sei, dass registrierte Frauen nach der Anmeldung beim Landratsamt auch Steuern zahlen müssten. Gleichzeitig seien die Kosten hoch: Für Wohnung und Inserate fielen ihren Angaben zufolge bis zu 1000 Euro pro Woche an. Profitieren würden vor allem die Zuhälter, den Frauen selbst bleibe oft nur wenig.
Pornokino muss blechen
Dieselben Steuererhöhungen gelten für „Veranstaltungen zur Darstellung sexueller Darbietungen und die sexuelle Schaustellung von Personen“. Von monatlich 50 auf 80 Euro je Quadratmeter steigt also die Steuer auf „Filmkabinen/Schauapparate für Sex-/Pornofilme“. In der Zerrennerstraße befindet sich im gelben Haus mutmaßlich das einzig verbliebene Pornokino der Stadt. Während ein Gast versucht, möglichst unauffällig das Etablissement zu verlassen, berichtet eine Mitarbeiterin, dass man noch nichts von der Erhöhung erfahren habe. Der Betreiber ist bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.
Mit all diesen verschiedenen Werten liegt Pforzheim mal im niedrigeren, mal im höheren Durchschnitt der Stadtkreise hierzulande – Ausnahme: Die 410 Euro je Gerät und Monat für Spielgeräte in Spielhallen mit der Darstellung von Sex oder Gewalt markieren einen Höchstwert.