„Minischderpräsidenten geprüft“: Warum ein Wahlkampfvideo mit Özdemir aus Offenburg für Ärger sorgt

Offenburg/Stuttgart. Ein Wahlkampfvideo mit Ministerpräsident Cem Özdemir hat vor der OB-Stichwahl in Offenburg für Wirbel gesorgt. Darin unterstützt Özdemir den SPD-Kandidaten Julian Christ. Wegen einer umstrittenen Formulierung schaltete sich sogar das Staatsministerium ein. Die CDU übt deutliche Kritik.

Wann spricht ein Politiker als Amtsträger – und wann als Parteimitglied? Die Antwort auf diese Frage ist nicht immer einfach, aber sie ist entscheidend. Wie sensibel das Thema ist, zeigt ein Clip aus dem Offenburger OB-Wahlkampf.

Dort kommt es an diesem Sonntag zur Stichwahl zwischen Tobias Benz (CDU) und Julian Christ (SPD). Christ, der auch von den Grünen unterstützt wird, bekam wenige Tage zuvor prominente Wahlkampfhilfe: von Cem Özdemir persönlich. In einem Video auf Christs Instagram-Kanal sagt der Ministerpräsident, er sei zwar kein Offenburger. Aber er wisse, was er tun würde, wenn er am 25. Oktober in Offenburg wäre, sagt Özdemir – und zeigt auf Christ. Soll heißen: Er würde diesen Mann zum Oberbürgermeister wählen.

Ein solcher Wahlaufruf eines Ministerpräsidenten ist durchaus ungewöhnlich. Wirklich pikant war dann der Stempel, der in einer kurzen Sequenz auf dem Video prangte: „Minischderpräsidenten geprüft“. Christ warb offensiv mit einer Wahlempfehlung des Regierungschefs – obwohl der als Amtsträger einer Neutralitätspflicht unterliegt. Genau diesen Eindruck bestätigen die Kommentare unter dem Video, in denen viele den Auftritt des Ministerpräsidenten hervorheben. Denn für die meisten Menschen ist Özdemir eben genau das: der Ministerpräsident. Und kein bloßer Parteipolitiker.

Staatsministerium greift ein

Letztlich schaltete sich das Staatsministerium ein. Es habe die Sorge gehabt, „dass man diese ironisch-humorvolle Bezeichnung als offizielle Aussage des Ministerpräsidenten werten könnte“, sagt Kandidat Christ auf PZ-Anfrage. Das ursprüngliche Video wurde gelöscht, in einem neuen wurde der Stempel geändert: „Özdemir geprüft“, heißt es dort jetzt.

Ein Sprecher des Staatsministeriums weißt auf PZ-Anfrage darauf hin, dass Özdemir sich am Rande des Parteitags der Grünen als Parteipolitiker geäußert habe – und eben nicht als Ministerpräsident. „Das Staatsministerium kommentiert oder bewertet solche Äußerungen deshalb grundsätzlich nicht“, heißt es weiter. „Auf die genaue inhaltliche Gestaltung des Videos hatten weder das Staatsministerium noch Cem Özdemir Einfluss. Wir haben den Kandidaten gebeten, das Video entsprechend anzupassen.“

Ärger beim Koalitionspartner

Das ist passiert, und doch ist das ursprüngliche Video in der Welt und sorgt für Unmut beim Koalitionspartner. Schließlich tritt Christ in der Stichwahl gegen einen CDU-Mann an. Man habe das Video „mit großem Erstaunen“ aufgenommen, sagt CDU-Landesgeneralsekretärin Andrea Wechsler. Und kritisiert Özemir: „Gerade von einem Ministerpräsidenten hätten wir uns mehr Gespür für die Verantwortung seines Amtes und die gebotene Zurückhaltung gewünscht.“

CDU-Generalin wird deutlich

Auch mit Blick auf die Neutralitätspflicht wird Wechsler deutlich: „Unser Anspruch an einen Ministerpräsidenten geht über die bloße Einhaltung rechtlicher Grenzen hinaus“, sagt sie. „Ihm ist staatliche Autorität auf Zeit anvertraut. Daraus erwächst die besondere Verantwortung, mit dieser Autorität fair und maßvoll umzugehen.“ Und: „Nicht alles, was legal ist, ist auch politisch legitim.“

Auf Instagram nimmt man den ganzen Vorgang indes mit Humor. Dana-Giulia Seifermann, Vorsitzende der Jusos Rastatt/Baden-Baden, kommentiert unter dem aktualisierten Video: „Kann Spuren vom Minischderpräsidenten enthalten.“