Mühlacker CDU pocht auf Glasfaserausbau
Mühlacker. Den Breitbandausbau in der Stadt und den Ortsteilen greift die CDU-Fraktion Mühlacker auf. In einem Neun-Punkte-Papier heißt es: „Digitale Schulen, Entwicklungsspielraum für Unternehmen, Homeoffice – eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur ist wichtiger Standortfaktor einer Kommune sowohl bezüglich des Wohnens als auch des Arbeitens und Lernens.“ Was derzeit als Heimat 4.0 bezeichnet werde, erfordere den Ausbau des Glasfasernetzes. DSL, Vectoring und Super-Vectoring seien Kompromisse, so Stadtrat Johannes Bächle, aber keine Lösungen auf Dauer.
In dem von ihm für die Fraktion ausgearbeiteten Antrag bezieht sich Johannes Bächle auf die Behandlung des Themas vor eineinhalb Jahren im Verwaltungsausschuss. Dabei sei von einer Netzabdeckung mit Minimum 30 Megabit (Mbit) pro Sekunde in 77,1 Prozent aller Haushalte gesprochen worden. Ziel der Netzbetreiber sei es, so die Vorlage, innerhalb eines Jahres den Versorgungsgrad mit 30 Mbit/s auf 91,5 Prozent zu erhöhen und in den drei Jahren nach der Ausbaubekundung bis gar 99,6 Prozent. Die CDU-Fraktion wolle wissen, wie es um die Ausbekundung der Betreiber für den Netzausbau steht und ob sich knapp eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung der Vorlage Fortschritte verzeichnen lassen.
Schon heute dürfe kritisch hinterfragt werden, inwiefern 30 Mbit/s als Minimalziel für die Breitbandversorgung gelten sollte, so der IT-Kaufmann Bächle: Das Ende der Fahnenstange sei damit nicht erreicht, sollte Mühlacker eine leistungsfähige und zukunftsträchtige Infrastruktur bereitstellen wollen.
Ob es wirtschaftlich und rechtlich denkbar wäre, die sogenannte „letzte Meile“ durch die Stadtwerke zu übernehmen, lautet eine weitere Frage. Denn: Die Stadtwerke Mühlacker (SWM) würden Verteilerkästen mit Glasfasern beliefern. Von dort aus würden die Haushalte angebunden, diese „letzte Meile“ bestehe in der Regel aus Kupferkabeln. Dieser Abschnitt werde von der Telekom, die vermutlich beinahe überall der Eigentümer sei, nur selten ausgebaut. Die Frage stelle sich, ob es möglich wäre, die letzte Meile von der Telekom zu übernehmen und auszubauen.
Nutzen aus Zweckverband?
Die Stadtverwaltung stehe hinter der Entscheidung gegen eine Mitgliedschaft im Zweckverband Breitbandversorgung Enzkreis (BBIE). Die CDU-Fraktion wolle geklärt haben, ob sich doch noch ein Nutzen durch die Initiative ergeben könne. Bächle erinnert daran, dass bei den Beratungen des Haushaltsplanes 2020 die Bildung eines Arbeitskreises zum Breitbandausbau beschlossen worden sei – doch getagt habe dieser bisher nicht.
Die Stadtverwaltung solle zudem offenlegen, wie lange noch der Vertrag zwischen SWM und NeckarCom/NetCom BW läuft und ob der Verwaltung die Kritik an Preisgestaltung, zeitweiser Leistungsunterschreitung sowie Service bekannt sei. Bächle will auch wissen, welche Änderungen an den Förderbedingungen von Bund und Land notwendig wäre, damit auch Mühlacker, beziehungsweise die SWM Mittel bekämen.