Mühlacker Wallfahrtsweg: Verwaltung legt Niederschriften vor und gesteht einen Fehler ein

Die Protokolle der Einwohnerversammlungen in Lienzingen vom 17. Oktober 2024 sowie für die Bereiche Bannholz, Eckenweiher und Heidenwäldle vom 26. Juni 2025 liegen erst jetzt vor. Im Verwaltungsausschuss des Mühlacker Gemeinderats wurden sie am Dienstag den Stadträten zur Kenntnis gegeben. „Die Einwohnerversammlungen sind wichtig, das sieht man an der aktuellen Situation im Eckenweiher“, sagte Ulrich Hagenbuch (Freie Wähler).

Er spielte damit auf die Entwicklung vom Montag im Kreistag an. Dort hatten die Fraktionen von Freien Wählern, CDU, LMU, SPD und FDP beantragt, die Zustimmung der Stadt Mühlacker zur geplanten Flüchtlingsunterkunft des Enzkreises am Wallfahrtsweg zurückzuziehen (PZ berichtete).

Dass das Thema darüber hinaus im Verwaltungsausschuss nicht weiter behandelt wurde, überraschte auch Besucher der Sitzung aus Bannholz, Eckenweiher und Heidenwäldle, die sich von dem Abend mehr erhofft hatten. Bei der Einwohnerversammlung am 26. Juni 2025 hatten der damalige Oberbürgermeister Frank Schneider, Bürgermeister Armin Dauner und der damalige Leiter des Baurechtsamts, Anton Lutze, das Vorhaben erläutert und die Gründe für den geplanten Standort am Wallfahrtsweg vorgestellt. Rund 170 Bürgerinnen und Bürger waren dazu in den Gemeindesaal des katholischen Kindergartens St. Johannes gekommen (PZ berichtete).

Als zentrales Argument führte die Stadtverwaltung damals die drohende Fehlbelegerabgabe an. Nach ihrer Darstellung hätte die Stadt Mühlacker pro nicht bereitgestelltem Platz in der Anschlussunterbringung monatlich rund 1000 Euro zahlen müssen. Ebenfalls auf der Tagesordnung der Einwohnerversammlung stand die geplante Wohnbebauung an der Königsberger Straße im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung.

„Es war ein Versäumnis der Verwaltung, die Protokolle und Stellungnahmen nicht früher veröffentlicht zu haben“,

sagte Oberbürgermeister Stephan Retter in der Sitzung des Verwaltungsausschusses.

In diesem Jahr sei in Mühlacker nur eine Einwohnerversammlung geplant. Als Grund nannte Retter die derzeit laufenden Workshops zum integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), bei denen sich Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen einbringen könnten. Die diesjährige Einwohnerversammlung findet am 22. Oktober in Lomersheim statt, erklärte Pressesprecher Philipp Schad auf Nachfrage.