Müllers Wechsel zur CDU: AfD sieht die Brandmauer bröckeln
Dass Bernd Müller seit seinem Austritt aus Partei und Kreistagsfraktion der AfD im April 2025 die Fühler zur CDU ausgestreckt hat, ist im Kreistag ein offenes Geheimnis. Keine Überraschung im Gremium also über die Meldung der PZ, dass Müller der Unionsfraktion jetzt offiziell beigetreten ist. Wellen schlägt das keine. Auch weil der Betroffene auf den anderen Parteibänken ähnlich eingeschätzt wird wie von der CDU. Als keiner, der mit radikalen Sprüchen und Positionen auffällt. So sagen das beispielsweise Andrea Link-Hofsäß von der SPD oder der Grüne Peter Pförsich. Sie respektieren, wenn da einer bei der AfD einen Schlussstrich zieht und sich neu orientiert.
So ist interessanterweise die AfD die einzige Partei, die den Begriff der Brandmauer in diesem Zusammenhang in den Mund nimmt. In einer Pressemitteilung des Kreisverbands, dessen Vorsitzender Diana Zimmer und des AfD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Rolf Lauterbach. Der Wechsel wird darin als Zeichen bewertet, dass die Brandmauer in der Realität längst brüchig sei. Lauterbach wirft der Union eine Doppelstrategie vor: Sich öffentlich abzugrenzen, aber einen ehemaligen AfD-Mandatsträger in die eigenen Reihen aufzunehmen, passe nicht zusammen.
Doch diese Vorwürfe laufen aus Sicht nicht nur der kritisierten CDU ins Leere. Bei kommunalen Themen arbeite man im Kreistag ohnehin sachlich und ohne ständigen Blick aufs Parteibuch, sagt der Fraktionschef der Union, Günter Bächle: Und doch könne man sich bei Themen, wo CDU und AfD konträre Haltungen einnehmen, klar abgrenzen. Ähnlich beschreibt das FDP-Kreistagsfraktionschef Erik Schweickert. Keine Zusammenarbeit, aber auch kein angestrengtes Schielen darauf, wie die AfD sich bei einer Sachfrage positioniere. Man könne ja nicht gegen die eigenen Überzeugungen stimmen, nur weil die Hände ganz rechts außen ebenfalls hochgehen. Auf der anderen Seite gebe es mit ihm aber beispielsweise keine gemeinsamen Anträge mit der AfD, so Schweickert.
Um zu verdeutlichen, wie es in der Regel im Kreistag abläuft, kann man auf die Haushaltssitzung im vergangenen Dezember zurückblicken. Im Gremium ist man sich damals quer durch die Fraktionen einig, dass Bund und Land den Enzkreis im Stich lassen und damit einen Etat ohne Spielräume verantworten. Freie Wähler, CDU, SPD, Grüne und FDP planen, auch optisch ein Zeichen zu setzen. Die AfD ist nicht direkt eingebunden, versperrt sich dem Signal aber nicht. So kommt es zu einem historischen Bild, als der Freie Wähler Jürgen Kurz als einziger im Gremium für den Haushalt stimmt – während sich alle anderen enthalten.
Ein Miteinander bei den Haushaltsreden gibt es ebenfalls exklusive der AfD. Die anderen Fraktionen halten gewissermaßen eine gemeinsame Rede – symbolisiert durch einen Staffelstab, der weitergereicht wird. AfD-Fraktionschef Lauterbach setzt auf ein eigenes Symbol in Form einer Kappe mit Kettensägenmotiv. Ein Zeichen von Argentiniens marktradikalem Präsidenten Javier Milei. Bei weiteren Abstimmungen zu einzelnen Haushaltsfragen fallen Beschlüsse einstimmig. Und das ist im Kreistag nichts Ungewöhnliches. Wenn der AfD-Kreisverband jetzt wegen des Müller-Wechsels die CDU zur „sachorientierten Zusammenarbeit“ aufruft, fragt man sich tatsächlich, wann auf Kreisebene eigentlich mal nicht sachorientiert gearbeitet wird. Parteipolitik klingt überhaupt nur selten durch. Und wenn, dann ist in der Regel eine Bundestags- oder Landtagswahl nicht fern. Ein bisschen wie bei der langen gegenseitigen Probezeit von Müller und Union vor dem Beitritt.
Dass der Wechsel des ehemaligen Mitglieds zur CDU-Fraktion die AfD ärgert, spürt man der Reaktion des Kreisverbands auch an. Zimmer wird darin folgendermaßen zitiert: „Die AfD Pforzheim/Enzkreis fordert Bernd Müller mit Nachdruck dazu auf, sein Mandat niederzulegen. Er hat dieses Mandat über die Wahlliste der AfD erhalten – der demokratische Anstand gebietet es, es auch an diese zurückzugeben.“ Das kontert der Fraktionschef der Union, Günter Bächle: „Diese Reaktion zeigt, dass die AfD ihre Schwierigkeiten mit dem freien Mandat hat“, sagt er. Man gewinne es als Person und unterliege keinen Weisungen, wie man das Mandat auszuüben habe. Das sei rechtlich klar. Müller selbst schließt sich dem an. Und der Kämpfelbacher betont, den Kreistagswahlkampf in dem Bezirk, zu dem neben seiner Heimatgemeinde auch Ispringen, Eisingen und Königsbach-Stein gehören, habe er persönlich geprägt – „und nicht Frau Zimmer“.
In Deutschland ist das freie Mandat im Grundgesetz festgeschrieben – dort allerdings bezogen auf Bundestagsabgeordnete. In Artikel 38 heißt es über Abgeordnete: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Trotzdem gibt es immer wieder Verwerfungen, wenn Mandatsträger die Partei oder Fraktion wechseln. Schließlich verliert da eine Gruppierung an Gewicht – und eine andere gewinnt.
Im aktuellen Fall im Kreistag spielt das keine große Rolle. Die AfD-Fraktion hatte Müller schon vor einem Jahr bei seinem erklärten Austritt verloren. Gemeinsam mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Christoph Wichardt übrigens. Beide hatten nach ihrem Parteiaustritt zunächst als fraktionslose Räte im Kreistag weitergemacht. Und ihre frühere Gruppierung hatte schon damals zwei Sitze eingebüßt. Daran ändert Müllers Schritt hin zur CDU nichts.
Die Unionsfraktion wächst durch den Schritt zwar auf künftig 14 Räte, aber die Auswirkungen sind überschaubar. Die Freien Wähler bleiben mit 17 Köpfen klar stärkste Kraft. Auch die Rangfolge der Fraktionen verändert sich nicht. Und besonders wichtig: Die verstärkte CDU gewinnt mit einem Rat mehr keine zusätzlichen Sitze in Ausschüssen oder Aufsichtsgremien hinzu. Sitze, die damit auch keine andere Gruppierung abgeben muss. Das erleichtert den nüchternen Blick auf das Manöver. Bei einem drohenden Verlust von politischem Gewicht, wäre der Puls vielleicht doch beim einen oder anderen höhergegangen.