Nach AfD-Anfrage: Ministerium sieht im Remchinger Rathaus keine Verfehlungen
Remchingen. Die fehlenden Jahresabschlüsse der Gemeinde Remchingen haben nun auch den Stuttgarter Landtag beschäftigt. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze aus dem Wahlkreis Rottweil hat die Thematik Ende Juli in einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium aufgegriffen. In zehn Fragen wollte er zahlreiche Einzelheiten wissen, beispielsweise ob Rechtsverletzungen vorliegen, wie die übergeordneten Stellen damit umgegangen sind und ob es rechtliche oder disziplinarische Konsequenzen geben wird.
Zur Begründung verweist der Abgeordnete auch auf die Kritik der Fraktion Bürgerliste um Altbürgermeister Wolfgang Oechsle, die bereits mehrfach geäußert wurde.
Nach der Antwort des Innenministeriums haben die Kommunen die Pflicht, den Jahresabschluss unverzüglich mitzuteilen. Dafür gebe es zwar bestimmte Fristen, allerdings seien im Falle eines Verzugs keine Sanktionen vorgesehen. Es sei immer darauf zu achten, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. Ein Disziplinarvergehen sieht das Ministerium nicht, da „die Gründe für zeitliche Verzögerungen in aller Regel nicht in „persönlichen Verfehlungen“ einzelner Personen liegen, sondern komplexere Ursachen haben.“ Zum einen hätten Rechnungsämter personelle Probleme, zum anderen habe die Umstellung auf die neue Haushaltsführung Doppik zu den Verzögerungen beigetragen. Das sei auch in anderen Kommunen passiert. In Remchingen hätten mehrere Personalwechsel die Lage verschärft. Die Remchinger Verwaltung habe zugesichert, dass die Jahresrechnungen künftig rechtzeitig aufgestellt werden. Schäden seien durch die Verzögerungen nicht entstanden, so das Ministerium abschließend.
Mehr lesen Sie am Freitag, 18. September, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.