Nach Flüchtlingswelle: Langes Warten auf Millionen im Enzkreis - Neues Zahlungskonzept stabilisiert Lage
Enzkreis.Einen guten Abschluss für das Jahr 2018 präsentierte Frank Stephan, Finanzdezernent des Enzkreises, jüngst in den Ausschüssen des Kreistags. Etwas stutzig gemacht hat eine Sache dann aber doch: Unterm Strich sind noch offene Forderungen in Millionenhöhe an das Land Baden-Württemberg aufgeführt, zurück bis ins Jahr 2015.
Ihren Ursprung haben diese laut Stephan in der Flüchtlingswelle.Für die vorläufige Unterbringung, in der sich Geflüchtete in der Regel zwei Jahre aufhalten, hatte das Land eine einmalige Pauschale pro Person festgelegt und diese später von 12000 auf 13000 Euro erhöht. Das habe im Enzkreis gut ausgereicht, sagt Stephan. Die hohen Investitionen, die nötig waren, nicht mit eingerechnet. Schließlich musste der Kreis Unterkünfte pachten oder gar bauen, Container kaufen, Personal bezahlen, Darlehen aufnehmen. All dies hat der Kreis dem Land in Rechnung gestellt. Ohne schnelle Reaktion. Die Folge: Ende 2017 waren laut Stephan noch 11,8 Millionen Euro offen, die dem Enzkreis noch nicht erstattet wurden.
Die Kommunen hätten gegenüber dem Land deutlich klar gemacht, dass sie früher mit Geld rechnen, sagt Stephan. Und Baden-Württemberg hat reagiert: „2018 wurde eine Regelung gefunden, die allen gerecht wird“, so der Finanzdezernent. Man habe auf eine sogenannte Spitzabrechnung umgestellt, weg von Pauschalen. Alle Kosten, die abzüglich der Einnahmen bleiben, werden dem Land seither in Rechnung gestellt. 80 Prozent davon werden laut Stephan umgehend als Abschlag bezahlt, die restlichen 20 folgen dann, wenn man tatsächlich abrechnen könne. Dadurch seien Ende 2018 noch 7,7 Millionen Euro offen gewesen, erklärt der Finanzdezernent. Aktuell seien es nur noch 4,4 Millionen Euro, der Großteil der Forderungen stamme aus dem Jahr 2018.
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