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Tiefenbronn -  24.03.2020
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Nach Tötung in Tiefenbronn: Wie lange muss der Täter in die Psychiatrie?

Tiefenbronn-Mühlhausen. Der Familienvater, der seine Frau und seinen Sohn getötet hatte, wurde freigesprochen und muss in die Psychiatrie. Die PZ hat nachgehakt, wie lange er dort bleiben könnte - und wer das entscheidet.

Der freigesprochene Familienvater am ersten Verhandlungstag im Landgericht Karlsruhe. Foto: Hegel
Der freigesprochene Familienvater am ersten Verhandlungstag im Landgericht Karlsruhe. Foto: Hegel

Nach Abschluss des spektakulären Schwurgerichtsprozesses, bei dem ein 61-jähriger Mann des Doppelmordes an seiner Frau und seinem achtjährigen Sohn im Mai 2019 in Tiefenbronn-Mühlhausen angeklagt war, blieb in der Öffentlichkeit vor allem eines haften: Freispruch. Ein Gutachter bescheinigte dem Mann Schuldunfähigkeit – der Täter, der wegen seiner psychischen Störung nicht schuldig zu sprechen war, muss also nicht in eine Haftanstalt, sondern in eine geschlossene Psychiatrie. Die PZ hakte beim Justiz- und beim Sozialministerium nach, was das bedeutet.

Wie viele geschlossene Anstalten gibt es im Land?

An acht Standorten der sieben Zentren für Psychiatrie im Land gibt es Einrichtungen für den Maßregelvollzug (psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter entsprechend den Maßregeln der Besserung und Sicherung untergebracht – nicht zu verwechseln mit Sicherungsverwahrung nach Ablauf der Haftzeit, wenn im Urteil auf eine besondere Schwere der Schuld erkannt wurde): Bad Schussenried, Calw, Emmendingen, Reichenau, Weinsberg, Weissenau, Wiesloch und Zwiefalten. Patienten, die nach Paragraf 63 des Strafgesetzbuchs („... wenn erhebliche rechtswidrige Taten ... zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist“) untergebracht sind, werden in Wiesloch, Bad Schussenried, Weissenau, Emmendingen, Reichenau und Weinsberg behandelt.

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Wie viele nicht zu Haftstrafen Verurteilte sind dort untergebracht?

Derzeit befinden sich rund 740 Patientinnen und Patienten im baden-württembergischen Maßregelvollzug. 70 Prozent dieser Patienten sind schuldunfähig.

Wie lange ist die durchschnittliche Unterbringungsdauer? Theoretisch dauert sie je nach Begutachtung zwischen einem Jahr und lebenslänglich.

Die durchschnittliche Unterbringungsdauer lag in den vergangenen Jahren bei 60 Monaten. Allerdings ist bei etwa 20 Prozent die Behandlungsdauer deutlich länger, teilweise über zehn Jahre.

Wie viele Angeklagte wären – wenn sie nicht schuldunfähig wären – sonst wegen Mordes verurteilt worden?

Ob jemand wegen Mordes verurteilt worden wäre, wäre er schuldfähig gewesen, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls und kann nicht pauschal beantwortet werden. Im Jahr 2018 standen in Baden-Württemberg drei Personen vor Gericht, die wegen Mordes verdächtigt wurden und gegen die eine Unterbringung nach Paragraf 63 angeordnet wurde. Darüber hinaus standen 20 Personen vor Gericht, die wegen Totschlags (einschließlich der – „nur“ – versuchten Tötungsdelikte) verdächtigt wurden und gegen die ebenfalls eine Unterbringung nach Paragraf 63 angeordnet wurde.

In welchen zeitlichen Abständen wird die Person begutachtet?

Nach Paragraf 67e des Strafgesetzbuchs kann das Gericht jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muss dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. Die Fristen betragen bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr.

Wer bestellt den Gutachter, und wie kommt der zu den entscheidenden Schlüssen, ob die Person drin bleiben oder raus kommen soll?

Die Gutachter werden von der jeweils zuständigen Strafvollstreckungskammer – in der Regel beim Landgericht – bestimmt.

Wer entscheidet letztlich über Freilassung oder Fortdauer?

Das Gericht, also die Strafvollstreckungskammer. Die muss sich nicht sklavisch an die Empfehlung des Gutachters halten.

Autor: Olaf Lorch-Gerstenmaier und Constantin Hegel