Neuenbürg wird 2026 investieren, aber der Haushaltsentwurf ist dennoch kein Grund zur Freude
Neuenbürg. Was kann sich die Stadt Neuenbürg im kommenden Haushaltsjahr noch leisten, was nicht?
Diese Frage beschäftigt schon seit Jahren rund um Haushaltseinbringung, -debatte und -verabschiedung Bürgermeister Fabian Bader, die Verwaltung und den Gemeinderat. Insofern ist es nicht falsch, wenn Bader am Dienstagabend bei seiner Haushaltsrede sagt, dass er eigentlich die gleichen Worte wählen könnte wie in den vergangenen Jahren.
Nur, so Bader, halte er seine diesjährige Rede „mit der traurigen Gewissheit, dass unsere Befürchtungen aus der Vergangenheit schon eingetreten sind“. Man befinde sich „aktuell in einer Finanzkrise eines noch nie zuvor gesehenen Ausmaßes“. Er führt die aktuellen Probleme auf eine Summe staatlicher Leistungszusagen, Standards und Versprechen zurück, die mit den verfügbaren Ressourcen nicht erfüllbar seien. Und dies sei keine rein finanzielle Überlastung, sondern ein strukturelles Problem: „Der Staat lebt über seine Verhältnisse – und das seit Jahren.“
Dies treffe gerade die Kommunen, die durch zusätzliche Pflichtaufgaben mehr und mehr überlastet würden. Dabei sei die kommunale Ebene auch für die Demokratie wichtig. Im Schulterschluss zwischen Rathaus und Bürgern werde „die Grundlage für das Gelingen unseres Staates gelegt“. Und: „Die Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“
Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro
Aber was heißt das jetzt konkret für den 2026er-Haushalt der Stadt Neuenbürg? Die gute Nachricht zuerst: Die Verwaltung wolle laut Bader keine Strukturen aufgeben, die der Bürgerschaft „für ein gutes Leben wichtig sind“. Es werde also keine Schnellschüsse durch Schließung von beispielsweise Schloss, Jugendmusikschule, Freibad oder Bücherei geben. Aber: Weil sich die finanzielle Lage laut Prognose auch mittelfristig nicht verbessern wird, wird man siche diese Frage irgendwann stellen müssen – wenn tiefgreifende Reformen weiter auf sich warten lassen.
Und finanzielle Spielräume gibt es auch 2026 kaum; eigene Projekte und Ideen der Gemeinderatsfraktionen sind deshalb eigentlich nicht umsetzbar. Zwar geht Bader für das kommende Jahr noch von einem genehmigungsfähigen Haushalt aus, künftig werde dies „aber extrem schwer bis unmöglich werden“. Und die dann notwendigen Maßnahmen würden unweigerlich „richtig wehtun“. Die mittelfristige Finanzplanung sieht in den kommenden Jahren Kreditaufnahmen von rund 20 Millionen Euro vor.
Und die nüchternen Zahlen des Haushaltsentwurfs, der unter Leitung von Kämmerin Gabriele Häußermann ausgearbeitet wurde? Rund 26 Millionen Euro werden 2026 an Aufwendungen fällig, denen grob 23,6 Millionen Euro an Erträgen entgegenstehen – mithin also ein Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro. Es sind Kreditaufnahmen über 3,5 Millionen Euro angesetzt, außerdem werden Rücklagen weiter abgeschmolzen. Es werden aber auch grob 4,6 Millionen Euro in die Stadt investiert: Zentral ist die Sanierung der Alten Pforzheimer Straße, für die 2026 insgesamt 1,6 Millionen Euro eingeplant sind, aber es wird beispielsweise auch in Sachen Breitbandausbau, Feuerwehrausstattung und Baugebietserschließung Geld fließen.