Nur jeder Zehnte mit Merz zufrieden: Warum die Versprechen der Bundesregierung nicht überzeugen

Erst große Versprechen machen, dann nach dem nötigen Geld suchen – und schließlich doch an der Umsetzung scheitern. So scheint die Bundesregierung derzeit um das Wohlwollen der Wähler zu kämpfen. Trotz aller Bemühungen um Reformen und Entlastungen bleibt die Unzufriedenheit in der Gesellschaft groß:

Ein Kommentar von PZ-Redakteurin Catherina Arndt

Zwar schmilzt der Vorsprung der AfD auf die CDU laut ZDF-„Politbarometer“ leicht, stärkste Kraft bleibt sie dennoch. In einer Umfrage zeigte sich Anfang Oktober zudem nur jeder Zehnte mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz zufrieden – ein historischer Tiefstand. Gleichzeitig erklärten 77 Prozent, sie spürten trotz versprochener Entlastungen immer größere Belastungen.

Dass akuter Handlungsbedarf besteht, haben Union und SPD immerhin erkannt. Doch die Regierung weckt Erwartungen, ohne ausreichend zu erklären, wie sie ihre Vorhaben verwirklichen will. Unzufriedenheit ist nicht zwangsläufig die Folge schwieriger Entscheidungen. Sie wächst auch dann, wenn der Eindruck entsteht, dass die Politik mehr verspricht, als sie halten kann.

Beispiel Tankrabatt: Gerade Energiepreise sind ein sensibles Thema. Schließlich treffen hohe Kosten in diesem Bereich nahezu jeden. Doch die Maßnahme stößt auf weniger Begeisterung als wohl erhofft. Laut einer Umfrage von Mitte Oktober spüren knapp 70 Prozent der befragten Autofahrer keine nennenswerte Vergünstigung an der Zapfsäule. Wirtschaftsexperten kritisieren die hohen Kosten bei geringer Wirkung. Und der positive Effekt für das Image der Bundesregierung? Gleich null. Die Bevölkerung bewertet eine Regierung eben nicht nach ihren Absichtserklärungen.

Nun fordern auch die Ministerpräsidenten, die Stromsteuer für alle zu senken. Die finanziellen Spielräume dafür halten sie für vorhanden. Finanzminister Lars Klingbeil widerspricht. Wer weitere Entlastungen fordert, muss erklären, wie sie finanziert werden sollen. Wo wird gespart? Welche Vorhaben muss man zurückstellen? Oder braucht es neue Schulden? Auf diese Fragen fehlen Antworten. Und das befeuert die Unzufriedenheit weiter. Jedes gebrochene Versprechen, jedes nicht haltbare Vorhaben liefert den politischen Rändern neue Wähler.

Gerade in einer angespannten Haushaltslage braucht es deshalb Ehrlichkeit. Was ist möglich, was nicht? Immerhin: Jeder Zweite signalisiert laut Umfrage, auch Einschnitte hinzunehmen, wenn deren Notwendigkeit verständlich erklärt wird. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, sollte nicht alles versprechen. Er muss erklären, was möglich ist – und dann liefern.