Pforzheims CDU verliert im Ratssaal an Gewicht: Zwei Stadträte bei Nachwahl abwesend
Pforzheim. Bei Neuwahlen zur Arbeitsebene des Gemeinderats, den Ausschüssen und Beiräten, ist die CDU zu schwach präsent. Mehrfach muss bei Stimmengleichheit das Los entscheiden, und das geht übewiegend gegen die CDU aus. Davon profitieren nun andere, zuvorderst Grüne/WiP/Linke.
Noch nicht einmal 24 Monate ist es her, da verteidigte die CDU im Pforzheimer Gemeinderat – nach der Kommunalwahl 2024 vorübergehend nur zweitstärkste Fraktion hinter der AfD – in einer Kampfabstimmung zumindest die Augenhöhe mit den Rechtsaußen-Räten: Eine Mehrheit des Stadtparlaments stimmte dafür, die Größe der Ausschüsse auf 13 zu erhöhen.
Somit konnten den acht Christdemokraten im Ratssaal wie der neunköpfigen AfD drei Sitze in diesen Gremien zugebilligt werden, die als Arbeitsebene des Gemeinderats wichtige Entscheidungen vorbereitet und in Einzelfällen sogar treffen darf. Der Planungsausschuss des Gemeinderats etwa durfte jüngst den Ideenwettbewerb für einen Neubau des Hohenwarter Aussichtsturms „Hohe Warte“ beschließen. In just diesem Planungsausschuss sowie mehreren weiteren Gremien hat die CDU nun einen Sitz verloren.
Zwei Stadträte abwesend
Bei der Nachwahl am Montag, die nach mehreren Fraktionsaufspaltungen und infolge Uneinigkeit (Einzelstadtrat Reinhard Klein stellte sich quer, die PZ berichtete) notwendig geworden war, fehlten im Gemeinderat gleich zwei CDU-Stadträte. Sie waren nicht in der Stadt, was schon weit vor Ansetzung jener Sondersitzung klar war. Folge jedoch: Es gab in mehreren Fällen keine Mehrheiten für den CDU-Vorschlag, so dass bei Stimmengleichheit das Los entscheiden musste – und das fiel mehrfach gegen die Christdemokraten aus.
Im Planungsausschuss etwa ging der Sitz zusätzlich an die vierköpfige Fraktionsgemeinschaft aus Bündnisgrünen, WiP und Linken, die dort nun zwei Mitglieder stellen. So viele wie die CDU. Ähnliches widerfuhr den Christdemokraten im Schulbeirat und Haushaltsstrukturausschuss, dort jeweils ebenfalls der AfD – profitiert haben in beiden Fällen Grüne/WiP/Linke sowie FDP/Freie Wähler. Auch im Ältestenrat des Gemeinderats, der sich als eine Art Präsidium mit den internen Angelegenheiten des Stadtparlaments befasst, verlor die CDU so einen Sitz.
Losglück im Aufsichtsrat
Einzig im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH war das Losglück den Christdemokraten hold, und sie behalten als einzige Fraktion dort zwei Mandate, alle anderen sind nur mit einem vertreten, seit die AfD durch Austritte vier ihrer nach der Wahl neun Stadträte verlor und damit in allen Ausschüssen und Gremien einen ihrer Sitze abgegeben hat.
„Kräfteverhältnis bleibt“
Gegenüber der PZ räumte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Renner eine gewisse Enttäuschung ein. „Natürlich hätten wir die stärkere Vertretung in den Ausschüssen gerne behalten. Deshalb haben wir uns seinerzeit auch für 13er-Ausschüsse eingesetzt.“ Gleichzeitig gehöre es in der Kommunalpolitik dazu, Entscheidungen zu akzeptieren. „An den politischen Kräfteverhältnissen im Gemeinderat und am Wählerwillen ändert sich dadurch nichts.“ Die jetzigen Wahlen im Gemeinderat zu den Ausschussposten seien weniger Ausdruck einer politischen Neubewertung als vielmehr eine Frage der jeweiligen Anwesenheit gewesen, da jede Fraktion naturgemäß ihre eigenen Kandidaten gewählt habe. „Bedauerlich ist, dass dadurch Aufwand und Kosten entstanden sind, ohne dass für die Stadt ein erkennbarer Mehrwert geschaffen wurde“, so sagt der Fraktionsvorsitzende.
Selbstverständlich sollten sich die Mehrheitsverhältnisse des Gemeinderats auch in den Ausschüssen widerspiegeln.
„Maßstab sollte der Wählerwille sein und nicht, wer an einem zusätzlichen Sitzungstermin gerade anwesend war“, so Renner.
Beobachter gehen indes davon aus, dass es nicht zum letzten Mal in der laufenden Amtsperiode des Gemeinderats zu Fraktionsumbildungen gekommen ist, so dass die Ausschussbesetzungen alsbald erneut zu wählen sind – und die Christdemokraten dann alles daran setzen werden, ihre alte Stärke zurückzuerlangen.