Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch zum Haushalt: „Die Lage ist ernst“
Pforzheim. OB Peter Boch hat am Montag im Zuge der Haushaltseinbringung für die Jahre 2026 und 2027 seine Haushaltsrede gehalten. Der Haushaltsentwurf bildet die Grundlage für die Haushaltsberatungen im Dezember im Hauptausschuss. „Die Lage ist ernst für die Kommunen in Baden-Württemberg, große wie kleine“, sagte Oberbürgermeister Peter Boch.
Pforzheim habe aber Schulden abbauen und den Haushalt entschlacken können. Deshalb könne er einen Entwurf „ohne Streichlisten und ohne Steuererhöhungen“ vorlegen. Während andere Großstädte im Land teils drastische Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Personalabbau oder Leistungskürzungen vornehmen müssten, sei in Pforzheim weiterhin „ein ehrlicher Haushalt des Machbaren“ möglich.
Grundsteuersenkung ade?
Im gleichen Atemzug sagte Boch allerdings, dass die Kämmerei in der Finanzplanung ab 2028 mit der Rücknahme der Gewerbe- und Grundsteuersenkung rechnet. „Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“ So eine Ankündigung zu einem so frühen Zeitpunkt lässt natürlich aufhorchen, zumal die Grundsteuer erst vor kurzem im Dezember 2024 mithilfe von Stimmen unter anderem von CDU, FDP und AfD gesenkt wurde. Dadurch fehlen pro Jahr rund 7,5 Millionen Euro im Haushalt. „Die Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer haben Bestand“, so Boch über den jetzigen Haushalt. „Doch wenn sich die Wirtschaft, das Steueraufkommen und die Aufwände so entwickeln, wie es Stand heute prognostiziert wird, dann werden wir uns 2028 darüber unterhalten müssen, wie wir damit umgehen.“
Nach mehreren Jahren mit positiven Ergebnissen weist der Ergebnishaushalt in den kommenden Jahren immer stärker steigende Defizite auf, wie die Verwaltung in einer Pressemitteilung vorrechnet: Nach einem erwarteten Minus von rund 35 Millionen Euro im Jahr 2026 und 52 Millionen Euro im Jahr 2027 verschärft sich die Lage anschließend weiter – trotz Gegenmaßnahmen sind ab 2028 Defizite von über 60 Millionen Euro jährlich zu erwarten.
„Wir kassieren die Prügel“
Ursachen seien insbesondere stark steigende Kosten für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie soziale Leistungen. Viele der Herausforderungen – so der Oberbürgermeister – würden durch Aufgaben entstehen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssten, ohne dass dafür ausreichend Mittel bereitstehen. „Wir setzen fast alles um, was andernorts entschieden wird, und wir kassieren die Prügel für alles, was schiefläuft“, wiederholte Boch den Appell, den Kommunen seit Jahren Richtung Berlin und Brüssel senden. Man müsse die nötigen Mittel bereitstellen. „Es kann und darf so nicht weitergehen.“
Die jetzigen Investitionen konzentrierten sich auf Maßnahmen für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Nachhaltigkeit – etwa den Neubau der Feuerwache Ost, den Ausbau von Schulen und Kitas, den Einstieg in den Insel-Campus, die Umsetzung von Klimaschutz- und Mobilitätsprojekten sowie Investitionen in die Ortsteile. „Wenn es nach mir geht, investieren wir bis 2030 rund 40 Millionen Euro in die Bildung und Betreuung unserer Kinder. Allein 410 neue Kitaplätze wollen wir schaffen“, erklärte Boch.