Polit-Promi Wolfgang Kubicki im PZ-Interview: Merz’ Abgesang auf die FDP ist eine „Unverschämtheit“

Pforzheim. Von ihm hat man seit der Abwahl der FDP aus dem baden-württembergischen Landtag am Sonntag noch nichts öffentlich gehört. Dabei meldet sich Wolfgang Kubicki gerne und laut zu Wort. Die PZ hat nachgehakt. Seine Schockstarre scheint der 74-jährige Bundesvize der Liberalen mittlerweile überwunden zu haben, denn im PZ-Interview erklärt er, was in der Partei schief läuft.

PZ: Herr Kubicki, die Nacht von Sonntag auf Montag haben Sie vermutlich schlecht geschlafen…

Wolfgang Kubicki: Das kann man so nicht sagen. Denn ich bin so spät ins Bett gekommen, dass ich die vier Stunden, die ich dann noch hatte, tatsächlich auch durchgeschlafen habe.

Haben Sie und die Bundes-FDP ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg als realistisches Szenario erwogen?

Nein, damit hat niemand von uns gerechnet. Wie so viele andere auch nicht.

FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke analysierte der PZ gegenüber am Wahlabend, dass einzig die Zuspitzung auf das Ministerpräsidenten-Duell sowie die Medien am Wahldebakel der FDP schuld seien. Teilen Sie das?

Das ist mir etwas zu kurz gegriffen. Ich kann nachvollziehen, dass man am Wahlabend nach einer solchen einfachen Erklärung sucht.. Aber es gibt tieferliegende Gründe für das schlechte Abschneiden. Denn die Freien Demokraten insgesamt haben es ja seit der Bundestagswahl in den Meinungsumfragen nicht mehr geschafft, die Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu überschreiten. Und deshalb war der Wahlkampf auch in Baden-Württemberg etwas gehandicapt.

Was genau sind denn diese tieferliegenden Gründe?

Es ist offensichtlich, dass es nicht nur uns so geht, auch die Grünen und die SPD verlieren immer mehr Wählerinnen und Wähler. Uns hängt die Ampelzeit immer noch in den Knochen.

Die Grünen haben die Wahl aber gewonnen.

Ja. Aber auch sie haben an Zustimmung eingebüßt, allerdings weniger, als es wahrscheinlich gewesen wäre, wenn sie nicht Herrn Özdemir gehabt hätten, der ja eine dezidiert eher konservative Ansprache an die Wählerinnen und Wähler getroffen hat. Dass jemand wie er sich in Migrationsfragen so äußert, wie er es getan hat, sich in Wirtschaftsfragen so äußert, wie er es getan hat – das spiegelt ja nicht das Bild der Grünen auf Bundesebene wider. Dass SPD und FDP sich in ihren Ergebnissen halbiert haben, ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe – zumal in einem Industrieland wie Baden-Württemberg. Ich vermute, dass es daran liegt, dass die Menschen wenig Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der drei Parteien aus der Ampelzeit haben, was die wesentlichen Fragen betrifft: Wohlstandssicherung und die Perspektive für das Leben der Menschen. Und gerade, wenn es um die Wirtschaft geht, trifft das natürlich meine Partei in besonderer Weise.

Wie ist die Stimmungslage in der Bundes-FDP heute, ein paar Tage nach der Wahl? Die Telefondrähte dürften glühen…

(scherzt) Woher wissen Sie das denn? Nein, im Ernst. Ja, wir kommunizieren viel. Und ja, wie immer nach Wahlniederlagen dieser Art rufen einige nach personellen Konsequenzen. So, als würde der Austausch von Personen zu einer Verbesserung der Lage führen. Aber das ist zu kurz gesprungen. Ich kann nur an alle adressiert sagen: Niemand ist daran gehindert, sein persönliches Profil zu schärfen. Niemand ist in der Vergangenheit daran gehindert worden, sich in einzelnen politischen Fragestellungen wirklich auch hervorzutun. Das gilt insbesondere für die Mitglieder des Präsidiums. Ich glaube, wir müssen als Freie Demokraten pointierter werden und uns stärker fokussieren auf das, was uns früher starkgemacht hat und was uns auszeichnet: für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sorgen, ein Wohlstands- und ein Bildungsversprechen abzugeben, dass jeder in diesem Land aus seinem Leben das Beste machen kann, wenn er sich anstrengt. Und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat nicht willkürlich wird, sondern Justitia ohne Ansehen der Person Recht spricht. Das bedeutet, die Grundrechte, die Meinungsfreiheit, das Eigentum und das Erbrecht zu verteidigen gegen Angriffe, die allenthalben vorhanden sind. Die Freien Demokraten müssen es sein, die mit Wucht aufstehen und die Freiheit in unserem Land verteidigen.

Dafür fehlt Ihnen außerhalb des Parlaments aber die Öffentlichkeit.

Deshalb müssen Sie als Person wahrgenommen werden, so wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder ich. Deshalb kann ich alle Parteifreunde, die sich momentan Gedanken über die Zukunft der FDP machen, die in Führungsverantwortung sind, ob im Bund oder in den Ländern, nur raten, dringend ihre eigene Wahrnehmbarkeit zu erhöhen. Das geht nur, indem sie selbst profilierte Aussagen treffen und nicht darauf warten, dass es andere tun.

Apropos Strack-Zimmermann: Sie hat sich noch am Wahlabend zu Wort gemeldet und – anders als Sie – gefordert, dass die Parteispitze im Bund Verantwortung übernehmen muss.

Ich finde es immer interessant, wenn Menschen, die selbst dem Präsidium angehören, solche Forderungen erheben. Was hilft es uns, wenn wir jetzt alle geschlossen zurücktreten und die Partei bis zum nächsten Bundesparteitag der Agonie überlassen? Wer soll denn dann noch in den anstehenden Wahlkämpfen mit welcher Legitimation auftreten? Und wenn Marie-Agnes Strack-Zimmermann glaubt, sie mache es besser, dann soll sie ihren Hut in den Ring werfen. Dann werden wir sehen, wie die Partei darauf reagiert. Ich halte Personaldebatten für eine Ablenkung vom eigentlichen Problem. Und das liegt darin, dass wir in den zentralen Feldern keine klaren, keine eindeutigen, keine wirklich transportablen Aussagen treffen. Und solange sich das nicht ändert, hilft auch eine andere Führung nicht.

Wäre doch aber ein Job für Sie, oder?

Na ja, bei aller Liebe... Ich bin in der letzten Woche 74 Jahre alt geworden und werde mich jetzt nicht als Retter der FDP inthronisieren. Ich wirke gerne mit an jeder Stelle und mit voller Kraft, aber die Partei muss jemand anders führen, weil Stabilität über einen längeren Zeitraum notwendig ist.

Jetzt kommt erst mal die Wahl in Rheinland-Pfalz...

Nichts ist verloren. Ich komme aus einem Landesverband, bei dem wir wenige Wochen vor einer Landtagswahl bei zwei Prozent standen, am Wahlabend 8,2 hatten, obwohl die Bundespartei zum gleichen Zeitpunkt bei drei Prozent in den Meinungsumfragen lag. Es ist machbar, auch in sehr kurzer Zeit. Sie haben es in Baden-Württemberg gerade gesehen. Die Wählerschaft ist momentan so volatil und es passiert so viel, dass ich nicht darauf setzen würde, dass die Freien Demokraten abgeschrieben sind. Und nachdem Friedrich Merz am Montag erklärt hat, die FDP sei tot, hat er sich jetzt einen neuen Gegner erschaffen, der alles daran setzen wird, dass die Union jedenfalls in Rheinland-Pfalz nicht gewinnt. Ich muss dem Kanzler eigentlich wirklich danken: Diese Aussage von ihm, diese Unverschämtheit, hat viel Ehrgeiz und Kampfeskraft geweckt. Er hat damit die FDP wiederbelebt. Wir können jetzt mit voller Überzeugung jedem klar machen: Eine Stimme für die FDP in Mainz ist eine Stimme für Reformdruck auf Merz.

Zur Person

Wolfgang Kubicki, Jahrgang 1952, trat im Alter von 19 Jahren in die FDP ein. Seine politische Karriere begann der gebürtige Braunschweiger als stellvertretender Bundesvorsitzender des liberalen Hochschulverbandes. Über den Landesvorstand in Schleswig-Holstein führte ihn sein Weg auf die Bundesebene. Seit 1989 gehört Kubicki dem Bundesvorstand der Partei, an. 1990 wurde er Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Von 2017 bis 2025 bekleidete er das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Seit 2013 ist er außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. Kubicki hat Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften studiert. Seit 1985 ist er Rechtsanwalt mit eigener Sozietät. Kubicki ist in dritter Ehe mit Strafverteidigerin Annette Marberth-Kubicki verheiratet. Er ist Vater von Zwillingstöchtern aus seiner zweiten Ehe und wohnt in Strande bei Kiel.