Polizei schließt Gewalt bei Protest in Stuttgart nicht aus

In mehreren europäischen Ländern ist es jüngst bei Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen. Nun wollen junge Menschen auch im Südwesten auf die Straße gehen. Wie die Polizei die Lage bewertet.

Nach gewalttätigen Protesten und Tausenden von Festnahmen in einigen europäischen Ländern rechnet die Stuttgarter Polizei mit Störungen auch bei einer Versammlung am Samstag (31. Oktober) in der Innenstadt. Es gebe Hinweise, dass es zu Störungen kommen könne, teilte die Polizei mit. Mit welcher Intensität zu rechnen sei, werde derzeit fortlaufend aufgeklärt. Man sei darauf sehr gut vorbereitet, teilte das Polizeipräsidium mit. 

Für Samstag hat die Initiative «Gen Z regelt» zu einem Protest in der Landeshauptstadt aufgerufen. Die Polizei bezieht nach eigenen Angaben die jüngsten Ereignisse in anderen europäischen Ländern in ihre Lageeinschätzung ein. Diese verunsicherten zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern und auch Geschäftsinhaber. 

Einbezogen würden zudem die Ereignisse vom vergangenen Samstag in Stuttgart. Mehrere hundert Menschen waren auf die Straße gegangen, um sich mit propalästinensischen Aktivisten zu solidarisieren, die wegen eines Angriffs auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm in Untersuchungshaft sitzen. Unter dem Motto «Free the Ulm 5» nahm neben Palästina-solidarischen und Anti-Kriegs-Gruppen auch die Partei die Linke an der Veranstaltung in der Innenstadt teil. Polizisten seien dabei angegriffen und Pyrotechnik sei gezündet worden, hatte die Polizei mitgeteilt. 

Polizei: Veranstalter wollen friedlichen Protest 

Bislang hätten sich Personen aus dem Umfeld der Veranstalter vom kommenden Samstag bewusst von Gewalt distanziert und zum friedlichen Protest aufgerufen. Darüber hinaus gebe es jedoch Statements und Aufrufe zu Gewalt, die einen anderen Duktus hätten, teilte die Polizei mit.

Polizeipräsident Markus Eisenbraun sagte laut einer Mitteilung: «Wer friedlich für seine Anliegen demonstrieren möchte, kann sich darauf verlassen, dass wir dieses Recht schützen.» Störungen, Sachbeschädigungen oder gar Angriffe auf Menschen hätten dagegen keinen Platz. Die Polizei werde entsprechend eingreifen.

Demonstrationen in fast zwei Dutzend Städten

Die Initiative «Gen Z regelt» will am Samstag in 23 Großstädten in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Sie protestiert unter anderem gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, den Sparkurs in der Bildungspolitik und die Wehrpflicht. Neben Stuttgart sind im Südwesten Demos in Karlsruhe, Ulm und Freiburg geplant.

In den vergangenen Tagen kam es bei Demonstrationen unter anderem in Frankreich, Italien und Belgien zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die französische Polizei nahm dabei mehr als 1.300 Menschen fest. Zudem wurden viele Geschäfte beschädigt und geplündert.

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