Präsenzsitzungen trotz Pandemie: Gemeinderäte setzen auf persönliche Anwesenheit
Enzkreis. Wochenlang mussten die Bürger in Baden-Württemberg wegen der Ausgangssperre abends um 20 Uhr zuhause sein. Kürzlich hat ein Gericht nun diese Verordnung mit sofortiger Wirkung gekippt – allerdings ist offen, ob nicht auch der Enzkreis wieder von Ausgangssperren bedroht sein könnte, wie diese in Pforzheim beispielsweise gültig sind. In unserer Region fanden zuvor Gemeinderatssitzungen, die von dieser Regel befreit waren, abends schon zu unterschiedlichen Zeiten statt. „Wir haben unsere Sitzungen zeitlich so festgelegt, dass wir vor 20 Uhr fertig sind, denn wir wollen uns an die Corona Verordnungen halten“, sagte dazu auf Anfrage Wiernsheims Bürgermeister Karlheinz Oehler.
Deshalb verzichtete er, wenn möglich, auf Vorträge irgendwelcher Referenten. Besser sei es in so einer Zeit, bei Bedarf mehr Sitzungen zu machen, so Oehler. Die Sitzungen ins Internet zu verlagern, wie es andere Kommunen bereits tun, sieht Oehler eher skeptisch. Denn dabei gefällte klassische Satzungsbeschlüsse, wie beim Haushalt oder bei Baugebieten, seien nicht rechtssicher und angreifbar. „Wenn nur eine Leitung eines Teilnehmers ausfällt, ist die ganze Sitzung hinfällig“, sagte Oehler.
Die Befürchtung in Sachen Rechtssicherheit bei Satzungsbeschlüssen teilt auch Ölbronn-Dürrns Bürgermeister Norbert Holme. Denn nicht überall gebe es bislang stabile Internetverbindungen. Die Gemeinderatssitzungen in Ölbronn-Dürrn erfolgten als Präsenzsitzung, bei der alle Gemeinderäte dann eine entsprechende Bescheinigung bekamen. „Ich versuche, die Tagesordnung kurz zu halten und keine Bürgerfragestunde anzusetzen“, berichtete Holme über sein Vorgehen. Sein Motto sei, so viele Sitzungen, wie nötig, aber so wenige wie möglich, erläuterte Holme.
In Illingen beginnen die Gemeinderatssitzungen in der Regel um 19 Uhr, an diesem Dienstag aber um 20 Uhr. „Wenn wichtige Dinge im Vorfeld nichtöffentlich behandelt werden müssen, verschiebt sich die Anfangszeit“, erklärte Bürgermeister Harald Eiberger das Vorgehen während der Ausgangssperre. Denn man wisse ja nie, wann der Gemeinderat seine öffentliche Sitzung beende, weil die Wortbeiträge nicht abzuschätzen seien. „Die ideale Zeit gibt es nicht“, sagte Eiberger. Und man könne nicht allen Menschen gerecht werden. Sitzungen im Internet seien in Illingen aktuell nicht geplant.
Wichtiger Nachweis
Die teilnehmenden Bürger müssten sich vor der Sitzung wie überall in eine Liste mit ihren Adressen eintragen. Sollte nach 20 Uhr dann ein Bürger, der die Gemeinderatssitzung besucht hatte, in eine Kontrolle gekommen sein und ein Corona Bußgeld gedroht haben, dann konnte das Illinger Rathaus die Anfangs- und Endzeit der öffentlichen Sitzung bescheinigen, ergänzte Nadine Lengle von der Geschäftsstelle des Illinger Gemeinderats.
Immerhin: Sollte im Enzkreis noch einmal eine Ausgangssperre notwendig sein, so dürfte diese wie andernorts auch erst um 21 Gemeinderäte setzen nach wie vor häufig auf persönliche AnwesenheitUhr beginnen. Die Gemeinderäte hätten somit etwas mehr Zeit.