Pro und Kontra: Sollte Deutschland Palästina als Staat anerkennen?
Vor wenigen Tagen hat Frankreich bekannt gegeben, Palästina als Staat anzuerkennen. Damit haben nun einschließlich Russland, Großbritannien und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt - einzig die USA nicht. Auch Deutschland lehnt eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ab, unterstützt aber eine Zweistaatenlösung. Ist das der richtige Weg? Zwei PZ-Redakeure sind unterschiedlicher Meinung.
Pro: PZ-Redakteur Ralf Kohler
„Es ist ein symbolischer Schritt, aber gerade jetzt ein wichtiger.“
Im Nahost-Konflikt muss etwas in Bewegung kommen und vor allem eine neue Balance entstehen. Israel hat die Kräfteverhältnisse stark zu seinen Gunsten verändert und will das unter der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offensichtlich weiter tun. Doch immer neue Angriffe und eine expansive Politik schüren auf Seiten der Palästinenser Hass.
Schon lange gilt eine Zwei-Staaten-Lösung als realistischste Option für ein dauerhaftes friedliches Miteinander. Die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit lässt die Hoffnung darauf mehr und mehr schwinden. Ohnehin setzt eine Zwei-Staaten-Lösung voraus, dass es zwei anerkannte Staaten gibt. Palästina anzuerkennen, ist ein symbolischer Schritt, aber gerade jetzt ein wichtiger. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mutig nach vorne gegangen und hat Unterstützer gefunden. Nun darf Deutschland den Trend nicht verschlafen: Es gilt die bequeme Position der vornehmen Zurückhaltung aufzugeben – im Sinne der Sache und vor allem der Menschen.
Kontra: PZ-Redakteurin Katharina Lindt
„Stand heute erfüllt Palästina nicht alle Merkmale von Staatlichkeit.“
Die Anerkennung Palästinas seitens Großbritanniens, Kanadas und Frankreichs ist nichts als Symbolpolitik. Denn der Schritt setzt voraus, dass es etwas zum Anerkennen gibt. Stand heute aber erfüllt Palästina nicht alle Merkmale von Staatlichkeit.
Da gibt es zum einen das Westjordanland, das nur in Teilen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas regiert, aber de facto von Israel kontrolliert wird – auch Ost-Jerusalem. Auf der anderen Seite kontrolliert die islamistische Hamas den Gazastreifen. Die Anerkennung Palästinas löst nicht das Problem einer fehlenden Zentralgewalt. Mehr noch: Die Geste torpediert den diplomatischen Weg, eine Zwei-Staaten-Lösung zu finden. Denn: Ohne Israel wird es in der hochexplosiven Region keinen Frieden geben.
Dass nun immer mehr Staaten im Westen Fakten schaffen, heißt nicht, dass Deutschland per Gruppenzwang nachziehen muss. Auch wenn in der Isolation zu sein kein schöner Umstand ist – eine Anerkennung wird den Krieg in Gaza nicht schneller beenden und dem palästinensischen Volk seine Souveränität bringen.