Ratssitzung in Maulbronn: Finanzen hinter verschlossenen Türen
Maulbronn. So respektlos darf man nicht mit Bürgern umgehen“, „Das ist ganz schlechter Stil“ – so kommentierten Bürgerinnen und Bürger das Vorgehen von Maulbronns Bürgermeister Aaron Treut, der sie ohne Begründung noch vor Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwochabend für eine Stunde vor die Tür setzte. Hinter verschlossenen Fenstern und zugezogenen Gardinen ließ das Stadtoberhaupt kurzfristig eine nichtöffentliche Sitzung abhalten.
„Besucher und Presse wurden zunächst gebeten, den Saal für 15 Minuten zu verlassen" – daraus wurde eine Stunde. Währenddessen kippte die Stimmung draußen, es wurde spekuliert. Einer witzelte: „Maulbronn ist pleite.“ Andere gingen verärgert nach Hause.
Im Saal verlor Treut kein Wort über die Entscheidung. Erst bei Tagesordnungspunkt zwei wurde klar, warum er vorab nichtöffentlich beraten wollte: Der Stadt fehlt die nötige Liquidität, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, drei Millionen Euro aus dem Maulbronn-Stromberg-Fonds zu entnehmen, um den „ausgeschöpften Kassenkredit“ sofort zu entlasten und um zusätzlich laufende und bereits beschlossene Maßnahmen finanzieren zu können. Das Geld sei „notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt kurzfristig und verlässlich sicherzustellen“. Der Witz des Bürgers hatte also einen wahren Kern.
Der ursprünglichen Beschlussvorlage folgte der Gemeinderat so nicht. Aus allen Fraktionen kamen kritische Stimmen und Änderungswünsche: Eine Entnahme aus dem Fonds wird auf zwei Millionen Euro reduziert, um Maulbronns Liquidität wieder herzustellen. Zudem soll die Verwaltung künftig monatlich nichtöffentlich über die Finanzlage berichten. „Die Transparenz muss gewährleistet werden“, sagte Susanne Kiefner (SPD). Mit den Änderungen wurde der Entnahme des Geldes einstimmig zugestimmt.
Parallel legte Treut eine Liste von 74 Einzelmaßnahmen vor, um den Gemeinderat darüber zu informieren, wo das Geld hinfließe. Dabei betonte er immer wieder die Notwendigkeit, dass man bei förderbaren Projekten zuerst in Vorleistung gehen müsse, um die Gelder an anderer Stelle im Nachgang abzurufen. Sichtlich genervt las er die Liste vor. Für Unverständnis sorgte die Erneuerung der LED-Beleuchtung dreier historischer Kronleuchter in der Stadthalle für 94.000 Euro. Treut sagte: „Wir haben uns zu viel vorgenommen. Auch das neu zu besetzende Bauamt wird das nicht abarbeiten können.“
Im Laufe der Gemeinderatssitzung hinterfragte vor allem Karl Velte (BWV) kritisch mehrere Beschlussvorlagen zur Dachsanierung der Schefenackerhalle und zur Elektrosanierung der Grundschule Zaisersweiher. Er konfrontierte den Bürgermeister mit Fragen nach der Befähigung und Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ingenieurbüros. Treut lobte zunächst die Arbeit, räumte dann aber ein, dass bei der Dachsanierung in der Zusammenarbeit zwischen Maulbronn, dem Büro und der ausführenden Firma sogar rechtlicher Beistand nötig gewesen sei.
Treut wich den hartnäckigen Fragen aus dem Gremium aus und verwies darauf, dass das Budget unterschritten worden sei. Man habe im Laufe des Projektes 268 Nachtragsangebote seitens der ausführenden Firma zurückweisen können. Susanne Kiefner berichtete, dass das Freiberger Unternehmen einen unseriösen Ruf in der Branche hätte und bekannt dafür sei, gute Preise zu machen, um dann mit Nachträgen Umsätze zu generieren. Aaron Treut wich den Anmerkungen aus und verwies auf die eingehaltenen Kosten.