Ringen auch um Herzensanliegen: In der Krise kommt in Kämpfelbach der Haushalt auf den Prüfstand
Kämpfelbach. Kämpfelbachs Gemeinderat billigte nach der langen Debatte den Entwurf für Gemeindehaushalt und Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Am 27. Juli kann der Etat damit nach den Haushaltsreden der Fraktionen verabschiedet werden. Bürgermeister Udo Kleiner hatte das Zahlenwerk vor zwei Wochen eingebracht. Im Ergebnishaushalt sind 13,4 Millionen Euro an ordentlichen Aufwendungen bei nur 12,6 Millionen Euro an Erträgen vorgesehen. Das prognostizierte Defizit beläuft sich auf knapp 780.000 Euro.
„Vor Corona hätte es wesentlich besser ausgesehen. Aber nach den im Haushaltsentwurf entsprechend der Mai-Steuerschätzung schon eingearbeiteten Mindereinnahmen können wir den Ressourcenverzehr mit 1,2 Millionen Euro nicht voll erwirtschaften“, bedauerte Kleiner. Er fügte hinzu: „Nachdem wir jedoch im Kernhaushalt schuldenfrei sind und Kassenmittel angesammelt haben, können wir noch von unserer Liquidität leben“. Kevin Jost, Geschäftsführer des für die Finanzen zuständigen Gemeindeverwaltungsverbands Kämpfelbachtal, und Kämmerin Saskia Rückriem erläuterten das Zahlenwerk. Jost bezifferte die Kassenmittel zu Beginn des Jahres mit 3 Millionen Euro. Nach Finanzierung der Netto- und Restinvestitionen aus dem Jahr 2019 würde der Kassenmittelbestand am Jahresende noch 750.000 Euro betragen.
Der Antrag von Christine Fischer (Liste MUM) auf 20.000 Euro für einen Radwegeplan sowohl für innerörtliche wie für überörtliche Verbindungen wurde abgelehnt. Entsprechende Radwege seien vorhanden und für die Planung einer weiteren Verbindung zwischen Ersingen und Bilfingen seien Mittel eingestellt. Auch mache es keinen Sinn, für die enge Lange Straße (Ersingen) und die Waldstraße (Bilfingen) einen Planer „etwas erfinden zu lassen“, war ein weiteres Argument. Für eine von Fischer beantragte Stelle für die Sozialarbeit an den Schulen wurde ebenfalls keine Notwendigkeit gesehen. Bisher sei von Seiten der Schulleitung, die hier erster Ansprechpartner sei, kein Bedarf angemeldet worden.
Geld für eine Landarztstudie
Eddi Vögele (Freie Wähler) begrüßte, dass für das Thema „Machbarkeitsstudie Ansiedlung Landärzte“ 5000 Euro sowie für die Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und dem Bürgerhaus weitere Mittel angesetzt sind. Die Frage von Thomas Seyffarth, ob es Sinn mache, das Thema Bürgerhaus wegen möglicher staatlicher Förderung mit dem künftigen Landessanierungsprogramm Ersingen zu verbinden, verneinte der Bürgermeister. Es gäbe dafür keinen Zuschuss und mit dem Brandschutz könne nicht mehr zugewartet werden. In einer der nächsten Sitzungen werde ein Plankonzept für die Umsetzung im kommenden Jahr vorgestellt.
Michael Schuster (CDU) wollte bei seinen Anfragen wissen, ob angesichts der Mindereinnahmen manche Planansätze, wie beim Bauhof oder der Feuerwehr, in diesem Jahr unbedingt nötig sind. Die Ansätze wurden mit Blick auf den Bedarf und künftige Teuerungen belassen. Auf Antrag von Schuster wurde der Zuschuss an die Malteser für Fahrzeugbeschaffung von 10.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht. Für die Projekte „Infotafeln für Fahrgäste“ und „Barrierefreiheit der AVG-Haltestellen“ sollen im kommenden Jahr 30.000 Euro in die Finanzplanung aufgenommen werden. Unterm Strich wurden letztlich insgesamt 5.000 Euro eingespart.