Rülke wirft Regierung bei Schottergärten Planlosigkeit vor
Stuttgart/Enzkreis. Als „planlos“ bezeichnet der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke das Vorgehen der Landesregierung beim Schottergartenverbot.
Der „grün-schwarze Rosenkrieg“, den Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut seit Monaten über die Auslegung des Verbots für angelegte Altbestände böten, sei „offenbar nicht schon bizarr genug“.
Nun bringe eine Anfrage seiner Fraktion ans Licht, dass Grün-Schwarz nicht einmal wisse, wie viele Schottergärten es im Land überhaupt gibt. Trotzdem verkaufe die Landesregierung das Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben. Das sei „Aktionismus im Blindflug“, so Rülke. Wie berichtet, muss die rechtliche Situation für bestehende Schottergärten in Privateigentum wohl durch eine gerichtliche Entscheidung geklärt werden.
Lieber Arbeitsplätze retten und Digitalisierung stemmen
Das bestätigt so auch das Land auf Rülkes Anfrage hin. Im Klartext bedeute dies, „dass sich die Ministerien nicht mal die Mühe gemacht haben, zu überprüfen, ob die bisherigen Rechtsvorgaben in der Praxis vielleicht ausgereicht hätten“, so Rülke. Untersteller und Hoffmeister-Kraut „täten gut daran, wenn sie die Gartengestaltung der Eigenverantwortung der Bürger überlassen und sich stattdessen um Themen wie die Rettung der Arbeitsplätze, die Transformation der Automobilindustrie, die Herausforderungen der Digitalisierung oder schlicht der Ermöglichung wirksamen Artenschutzes in unserer Industriegesellschaft kümmern würden“.