Scheidender Ötisheimer Bürgermeister Henle fordert: „Gehen Sie den Weg solide, tapfer und realitätsnah weiter“

Ötisheim. Einstimmig hat der Ötisheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Haushaltsplan für 2026 beschlossen.

Für die Erstellung dankte Bürgermeister Werner Henle seinem ehemaligen Kämmerer Johannes Schulz, der nunmehr zum zweiten Mal in seinem Ruhestand in die Bresche gesprungen war, um das Zahlenwerk zu erstellen. Denn im vergangenen Jahr hatte sich Ötisheims Kämmerer Kevin Wagner von der Kommune auf eigenen Wunsch verabschiedet.

Keine Kreditaufnahme

Bei ordentlichen Erträgen von 13,2 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 14,4 Millionen Euro verbleibt nun ein Minus von rund 1,2 Millionen Euro. Weil Ötisheim aber schuldenfrei ist, ist keine Kreditaufnahme geplant. Wichtigste Investitionen in diesem Jahr sind die Sanierung der Regenüberlaufbecken mit 300.000 Euro, barrierefreie Bushaltestellen mit 500.000 Euro, der Neubau des Obdachlosen- und Flüchtlingswohnheims Seilerbahn mit einer Million Euro, die Sirenenaufrüstung mit 100.0000 Euro, die Beteiligung an der Kläranlage Mühlacker Lomersheim mit 182.000 Euro sowie die Generalsanierung der Straße „Im Brühl“ mit 500.000 Euro und die Neugestaltung des Friedhofs mit 400.000 Euro. „Die Kreisumlage schöpft mit drei Millionen Euro unsere Gewerbesteuereinnahmen vollständig ab“, sagte Bürgermeister Henle.

Und: „Das geht so nicht weiter, es müssen strikte Änderungen herbeigeführt werde“, sagte Henle. In den Jahren 2024 und 2025 sei Ötisheim bei den Jahresrechnungen noch, „mit einem blauen Auge davongekommen“, meinte Henle weiter.

Ob das 2026 gelinge, sei fraglich. „Gehen Sie den Weg so solide, tapfer und realitätsnah weiter“, so Henle an die Adresse der Gemeinderäte. Denn bislang habe die Kommune eine gute Finanzpolitik betrieben. „Ich bedanke mich bei ihnen, weil es mein letzter Haushalt ist“, schloss der Bürgermeister. Im August geht er nach 32 Jahren im Amt in den Ruhestand.

„Grobe Richtung“ vorgegeben

„Jetzt geben wir mit dem Haushalt die grobe Richtung vor“, sagte Uwe Oehler (FWV/UBL). Denn die einzelnen Investitionen würden endgültig auf den dann folgenden Sitzungen besprochen und auch beschlossen. Einmal mehr kritisierte Oehler, auch in seiner Eigenschaft als Kreisrat, dass der Sozialstaat immer mehr aufgebläht würde. „Wenn ich mir als Privatmensch keine Garage bauen kann, muss ich es bleiben lassen“, verdeutlichte Oehler seine Sicht mit einem einfachen Beispiel.

Und: „Es ist nicht mehr rechtmäßig, dass wir eine Steuer, wie die Gewerbesteuer, die den Kommunen gehört, an den Kreis als Kreisumlage abgeben müssen“, sagte Oehler. Denn die Kreisumlage von drei Millionen Euro sei so hoch wie die Ötisheimer Gewerbesteuereinnahmen.