Seit 2009 waren die Schäden bekannt: Warum die Mühlacker Tiefgarage trotzdem zum Millionenproblem wurde

Mühlacker. Die PZ hat Ratsunterlagen aus 17 Jahren ausgewertet. Sie zeigen: Die Schäden waren früh bekannt, ein konkreter Fahrplan lag auf dem Tisch. Doch die entscheidende Frage ist bis heute offen.

„Der Patient Tiefgarage ist tot.“ Mit diesem Satz beschreibt Oberbürgermeister Stephan Retter den Zustand der Tiefgarage unter Rathaus und Innenstadt. Gleichzeitig kündigt er an, die Entwicklung der vergangenen 16 Jahre juristisch aufarbeiten zu lassen. Dabei galt das Bauwerk bei seiner Eröffnung Anfang der 1990er-Jahre noch als Vorzeigeprojekt: Das stützenfreie Parksystem des renommierten Planers Walter Anselment sollte komfortables und übersichtliches Parken ermöglichen. Mehr als drei Jahrzehnte später droht eine Generalsanierung für bis zu 26 Millionen Euro. Wie konnte es so weit kommen? Ein Blick in die Ratsunterlagen zeigt: Die Geschichte der maroden Tiefgarage beginnt lange vor den aktuellen Schreckensmeldungen.

Erste Warnungen: Die erste Spur führt zurück ins Jahr 2009. Damals berichtet die Verwaltung dem Gemeinderat von zunehmenden Betonabplatzungen und freiliegender Bewehrung – also den im Beton eingebauten Stahlstäben. Die bis dahin vorgenommenen Reparaturen könnten „lediglich kurzfristig helfen“ und seien allenfalls als „Kosmetik“ zu betrachten. Der Tausalzeintrag lasse befürchten, dass die Bewehrung bereits großflächig beschädigt sei. Deshalb beschließt der Gemeinderat umfangreiche Untersuchungen der Tragkonstruktion. Ziel sei die „langfristige Erhaltung des Bauwerks“. Ein Jahr später hält die Verwaltung an dieser Einschätzung fest. Die Warnungen werden praktisch unverändert wiederholt.

Sanierungsplan liegt auf dem Tisch: Vier Jahre nach den ersten Warnungen ist aus den Untersuchungen ein vollständiges Sanierungskonzept geworden. Die Gutachter sprechen von starken Schäden und empfehlen, die besonders belasteten Bereiche der Tiefgarage innerhalb von fünf Jahren zu sanieren. Gleichzeitig warnen sie: Ohne rechtzeitige Instandsetzung werde die Stahlkorrosion weiter fortschreiten. Die Folgen könnten Betonabplatzungen und Tragfähigkeitsverluste sein. Die Kosten werden damals auf rund 4,8 bis 5,5 Millionen Euro geschätzt. Auch der Zeitplan steht bereits fest: 2014 soll geplant werden, der Baustart ist nach der Gartenschau für den Winter 2015/2016 vorgesehen. Während der Gartenschau soll die Tiefgarage uneingeschränkt nutzbar bleiben. Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen weiteren Vorgehen einstimmig zu.

Gartenschau verändert den Fahrplan: 2014 beschäftigen sich Gemeinderat und Verwaltung weiter mit der Tiefgarage. Allerdings geht es nun vor allem um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gartenschau: Die Beleuchtung wird modernisiert, der Zugang vom Kelterplatz saniert, die Parkierungstechnik erneuert und ein Projektteam für die spätere Generalsanierung gebildet.

Der Mühlacker CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Bächle, der die Geschichte der Tiefgarage auf seinem Blog ebenfalls rekonstruiert hat, erinnert sich heute: „Wir hatten unseren Kopf bei den Enzgärten – hinter deren großem Erfolg verblassten die Tiefgaragen-Gutachten.“ Nach seiner Erinnerung sei die eigentliche Sanierung zunächst bewusst auf die Zeit nach der Gartenschau verschoben worden und hätte innerhalb der folgenden fünf Jahre abgeschlossen werden sollen.

Dann wird es still: Doch es wird still um die Tiefgarage und ihre Schäden. In den von der PZ ausgewerteten öffentlich zugänglichen Ratsunterlagen findet sich anschließend keine Beschlussvorlage mehr, mit der die 2013 vorgesehene Generalsanierung umgesetzt wird. Stattdessen beschließt der Gemeinderat weitere Einzelmaßnahmen wie die Erneuerung der LED-Beleuchtung. Warum der damalige Sanierungsfahrplan anschließend nicht umgesetzt wurde, wird anhand der öffentlich zugänglichen Ratsunterlagen bislang nicht klar. Auch Günter Bächle beschäftigt diese Frage bis heute.

„Nicht nachvollziehbar, warum der Beschluss nicht umgesetzt wurde“, sagt der langjährige Stadtrat Bächle.

„Mich plagt das.“

Sanierung rückt wieder in den Fokus: Elf Jahre nach dem Sanierungskonzept rückt die Tiefgarage erneut in den Fokus. Nachdem an der Spindel verstärkt Beton abgeplatzt ist und Bewehrungsstahl freiliegt, zieht die Stadt einen Statiker hinzu. Dessen Urteil ist eindeutig: Die Standsicherheit sei bereits beeinträchtigt. Ein „Weiter so“ ohne Sanierung sei nicht mehr möglich.

Bemerkenswert ist vor allem ein Satz der Verwaltung: „Schon in den Jahren 2013/2014 wurde über Sanierungskonzepte für die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus im Gemeinderat diskutiert. Tiefgreifende Sanierungen haben jedoch zwischenzeitlich nicht stattgefunden.“ Wenige Zeilen später folgt die Schlüsselformulierung: „Warum auch immer“ sei in den Jahren danach keine substanzerhaltende Sanierung der Tiefgarage durchgeführt worden.

Aus fünf werden bis zu 26 Millionen Euro: Die aktuellen Gutachten zeigen, wie sich die Situation entwickelt hat. Nach Angaben der Sachverständigen „weisen Bewehrungsstähle an einzelnen Stellen Querschnittsverluste von bis zu 100 Prozent auf“. Die Tragfähigkeit ist teilweise nicht mehr gewährleistet. Drei Bohrpfähle unter einem Wohn- und Geschäftshaus müssen kurzfristig verstärkt werden. Eine klassische Betonsanierung reicht nicht mehr aus. Große Teile der Tragkonstruktion müssen nahezu vollständig neu hergestellt werden. Die Kosten werden inzwischen auf 15 bis 26 Millionen Euro geschätzt. Deshalb will Oberbürgermeister Stephan Retter die Entwicklung der vergangenen 16 Jahre juristisch aufarbeiten lassen und einen möglichen Vermögensschaden der Eigenschadenversicherung melden.

Die Ratsunterlagen beantworten viele Fragen. Sie zeigen, dass die Schäden früh bekannt waren. Sie zeigen auch, dass bereits 2013 ein konkreter Sanierungsfahrplan vorlag. Die entscheidende Frage beantworten sie jedoch nicht – dieselbe Frage, die inzwischen auch die Stadtverwaltung selbst stellt: Warum wurde dieser Fahrplan nie umgesetzt?