So bereitet sich der Südwesten auf die Jugendproteste vor
Die einen möchten sich Gehör für ihre Anliegen verschaffen, die anderen warnen vor Ausschreitungen und Gewalt: Vor den Demonstrationen in mehreren Städten herrschen Anspannung und Ungewissheit.
Wo sonst Diamantschmuck, teure Uhren, Gold und Silber die Blicke auf sich ziehen, soll bis Samstagfrüh möglichst nichts mehr zu sehen sein. Ein Schreiner soll eine hölzerne Schutzwand für das Auktionshaus Eppli in der Stuttgarter Innenstadt errichten. Geschäftsführer Ferdinand Eppli lässt die Schaufenster und die Auslagen räumen. Wertvolle Stücke sollen in Sicherheit gebracht werden. «Natürlich haben wir die Bilder aus Frankreich im Kopf. Wir wollen da einfach auf Nummer sicher gehen», sagte er.
Vor den bundesweit angekündigten Jugendprotesten laufen auch in Baden-Württemberg die Vorbereitungen auf Hochtouren. Dabei hat etwa die Stadt Stuttgart unter anderem wegen Sorgen der Einzelhändler die Demonstration vom Schlossplatz an die Planie verlegt, wie Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) mitteilte. Auch werde der Demonstrationszug an der engeren Innenstadt vorbeigeführt und über die Bundesstraße 14 geleitet.
Zu den Protesten am Samstagnachmittag ruft eine Initiative namens «Gen Z regelt» auf. Nach Angaben auf der Internetseite sind Demos unter anderem in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Ulm geplant. Dort haben teils mehrere Tausend Menschen angegeben, teilnehmen zu wollen. Die erwarteten Teilnehmerzahlen bei den offiziellen Anmeldungen sind oft deutlich niedriger. Gewalt lehnt die Gruppe ab. Dennoch befürchten manche Ausschreitungen.
Eine Generation will gehört werden
Ähnlich wie der Landesschülerbeirat forderte der Landesjugendbeirat Baden-Württemberg keine Gewalt, aber «ein starkes Zeichen für eine lebendige demokratische Protestkultur». Zu oft würden politische Entscheidungen – etwa bei Bildung oder Wehrpflicht – getroffen, deren Folgen junge Menschen besonders tragen, ohne dass deren Perspektiven ausreichend berücksichtigt würden. Sie dürften nicht erst gehört werden, wenn sie auf der Straße stehen.
Auch sollten die Demos nicht pauschal problematisiert werden, heißt es in einer Stellungnahme. «Wer friedlichen Protest vorschnell zum Sicherheitsproblem erklärt, verfehlt den Kern unserer Demokratie», sagte der Vorsitzende Abdi Ahmed demzufolge. Natürlich müssten konkrete Gefahren ernst genommen werden. «Aber pauschale Verdächtigungen und vorschnelle Verbotsforderungen sind keine Antwort auf junge Menschen, die ihre Zukunft mitgestalten wollen.»
Minister: Sorgen der Gen Z berechtigt
Die Vorbereitungen der Polizei sind aus Sicht von Innenminister Manuel Hagel keine Panikmache, «sondern unsere Pflicht». Frankreich habe jüngst 2.400 Festnahmen an einem einzigen Tag erlebt, 150 Polizisten seien verletzt worden. «Im Netz werden diese Bilder teils als Vorbild geteilt», erklärte der CDU-Politiker. «Extremisten versuchen die Demos zu unterwandern.» Wer friedlich demonstriere, stehe unter dem Schutz des Grundgesetzes und der Polizei, sagte er. «Wer Steine wirft, andere in Gefahr bringt oder randaliert, nicht.»
Die Sorgen der Gen Z seien berechtigt, bekräftigte der Minister. «Corona hat Schuljahre genommen. Wohnungen sind kaum bezahlbar. Fragen von Krieg und Frieden. KI und die Zukunft der Bildung.» Sich Sorgen um seine Zukunft zu machen, sei kein Problem. Er sehe dies als politischen Auftrag, sagte Hagel.
Sorge vor «Anonymität von Halloween-Maskeraden»
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gundram Lottmann, äußerte sich ähnlich. Man nehme die Zukunftsängste und Sorgen der jungen Generation sehr ernst. «Wir betrachten diese Proteste keineswegs pauschal als Bedrohung, sondern als Ausdruck eines demokratischen Willens.»
Von der Politik erwarte die Gewerkschaft allerdings ein «deutlich proaktiveres Handeln statt reiner Kriminalisierungsdebatten oder kurzfristiger Verbotsforderungen». Wer im Klassenzimmer oder im politischen Diskurs nicht gehört werde, suche sich das Ventil auf der Straße. «Die Politik darf die Verantwortung für tiefsitzende soziale und strukturelle Probleme nicht an die Sicherheitsbehörden delegieren.»
Lottmann betonte, friedlicher Protest habe jeden Schutz verdient. «Wer jedoch die Anonymität von Halloween-Maskeraden für Gewalt, Sachbeschädigung oder Angriffe auf Einsatzkräfte missbraucht, verlässt den Boden der Demokratie.»
Manche Einzelhändler rüsten auf
Einzelhändler im Südwesten schauen mit einiger Sorge auf den Samstag. Aus Sicherheitsgründen wollten einige Geschäfte früher schließen, sagte eine Sprecherin der Tourist-Information Karlsruhe. Viele hätten die Bilder von den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankreich vor Augen, sagte eine Sprecherin der City Initiative, in der viele Einzelhändler und Lokalbesitzer aus Karlsruhe zusammengeschlossen sind. Ähnlich hatten sich Stuttgarts City-Manager Holger Siegle und der Handelsverband Baden-Württemberg geäußert.
In Freiburg hätten mehrere Händler die Stadt gebeten, Baustellen in der Innenstadt abzusichern, damit Materialien wie Steine nicht als Wurfgeschosse verwendet werden können, sagte Martha Winterhalter von der Stadtinitiative Gemeinsam Freiburg. In Ulm geht etwa das Schuhgeschäft Shoetown Werdich von höherer Polizeipräsenz aus und hat laut einer Mitarbeiterin normal geöffnet.
Das Auktionshaus Eppli in Stuttgart hingegen bleibt geschlossen, eine geplante Auktion wird stattdessen online stattfinden. «Wir wissen nicht, was am Samstag passiert», sagte Geschäftsführer Ferdinand Eppli. Er trage Verantwortung für seine Mitarbeiter und deren Sicherheit am Arbeitsplatz. Und mit Blick auf das anstehende Weihnachtsgeschäft wolle er vor allem eines: einen intakten Laden.
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