Gemeinden der Region
Enzkreis -  31.07.2021
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Stadt, Land, Frust: Rülkes Nahverkehrsstrategie reißt alte Wunden auf

Enzkreis/Pforzheim. „Dauer-Nein-Sager“, „Störenfriede“, „politische Hasardeure“, „unsägliche Geschichte“: Die Emotionen kochen hoch, nachdem die Pforzheimer Gemeinderatsfraktionen von FDP und Grüner Liste am Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) sägen und mit Unterstützung von FW/UB- und AfD-Räten den gemeinsamen Nahverkehrsplan von Enzkreis und Stadt Pforzheim ausgebremst haben. Es ist mehr als ein Hauch von alten Grabenkämpfen: Stadt gegen Land bei der Kulturförderung, der Finanzierung des Zentrums für Präzisionstechnik oder der Ausrichtung der beruflichen Schulen.

Zankapfel zwischen Stadt und Kreis waren vor dem Nahverkehr das ZPT, berufliche Schulen oder die Förderung von Theater und Co.
Zankapfel zwischen Stadt und Kreis waren vor dem Nahverkehr das ZPT, berufliche Schulen oder die Förderung von Theater und Co.

Vor diesem Hintergrund setzen die CDU-Fraktionen aus Kreistag und Gemeinderat Pforzheim ein gemeinsames Signal. Den Nein-Sager-Stempel bekommt FDP-Frontmann Hans-Ulrich Rülke von Pforzheims Marianne Engeser und Mühlackers Günter Bächle zugleich aufgedrückt. Zu Wort melden sich aus der Stadt Oana Krichbaum, aus dem Enzkreis Mario Weisbrich, Michael Sengle oder Kurt Ebel. Der Schritt hat sachliche Hintergründe: Den VPE-Kritikern hält die Union entgegen, keine echte Idee zu haben, was nach dem eigenen Verkehrsverbund kommen sollte – besonders mit Blick auf den für die Region so wichtigen Busverkehr. Zudem verunsichere man Fahrgäste und VPE-Mitarbeiter. Aber es geht ganz besonders auch um Stilfragen.

Altgediente Kreisräte fühlen sich an Zeiten erinnert, als sich Stadt und Kreis eher über öffentliche Verlautbarungen ausgetauscht haben als im direkten Gespräch – oft genug auch unter Parteifreunden. Als „Rückfall“ bezeichnet SPD-Kreisrat Hans Vester deshalb die „unsägliche Geschichte“. Die CDU-Räte Bächle und Weisbrich sagen es so: „Da keiner der Kritiker um Rülke mit dem Enzkreis etwa über die Zukunft des Verkehrsverbunds redet, wir alles nur aus der Zeitung erfahren, ist es keine Zusammenarbeit, sondern nur ein Nebeneinander.“

Dass FDP und Grüne Liste als Hauptgründe ihres Vorstoßes die Kleinstaaterei im Nahverkehr und ein „zerbrochenes Vertrauen“ in den Kreis wegen des „peinlichen Vergabedebakels“ nennen, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Bei der Aufarbeitung der Fehler der Buslinienvergabe nehmen die Kreisräte für sich in Anspruch die Aufklärung praktisch im Alleingang geleistet zu haben – mit wenig Unterstützung aus Pforzheim. Den Nahverkehrsplan hätten Räte stark mitgestalten können. Doch bei einem gemeinsamen Workshop hätten zwar viele politische Kreisvertreter mitgearbeitet, aber nur sehr wenige Kollegen aus Pforzheim, sagt etwa Vester.

Die Kleinstaaterei sehen einige durch die Pforzheimer Blockade zudem erst mal befördert. Die CDU erinnert als wichtige Klammern zwischen Stadt und Land an gemeinsame Einrichtungen wie neben dem VPE das Gesundheitsamt, VHS oder die sonderpädagogische Gustav-Heinemann-Schule. Aber es gibt auch genügend Zeugen des Nebeneinanderher auf engstem Raum: zwei Jobcenter, zwei Kfz-Zulassungsstellen, parallele Berufsschulstrukturen oder Kliniken zum Beispiel. Und bei den jüngsten Debatten um Gewerbepläne sind Risse zwischen Stadt und Land ebenfalls überdeutlich gewesen. Die Wunden sind offen.

Autor: hei