Straubenhardt stellt Weichen für die Kindergärten neu: Beitragsfreies letztes Jahr bleibt - Modelle werden vereinfach
Straubenhardt. Schon beim Betreten des Sitzungszimmers in der Turn- und Festhalle Conweiler war zu erahnen, dass auf der Tagesordnung des Straubenhardter Gemeinderats ein äußerst brisanter Tagesordnungspunkt zu finden sein wird. Wohl kaum einmal waren zu einer Sitzung so viele Besucher gekommen, als es jetzt um die zukünftige Ausrichtung des Kindergartenkonzepts der Gemeinde ging.
Bereits bei der Klausurtagung des Gemeinderats im September vergangenen Jahres wurde erstmals über eine Neukonzeption gesprochen, Anfang dieses Jahres folgte eine gemeinsame Runde mit Elternbeiräten, Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung. Bei 16 Ja-, zwei Neinstimmen und einer Enthaltung wurden in der vergangenen Gemeinderatssitzung folgende Punkte beschlossen:
Im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt für die Regelbetreuung bleibt der Beitrag frei.Die bisherigen elf Betreuungsvarianten werden in drei neue Formen umgewandelt.Die neue Entgeltordnung gilt ab dem 1. September 2020. Bei einer teureren Betreuungsform wird den Eltern ein Abschlag bis zur Differenz zum ehemaligen Beitrag für ein Jahr gewährt.Künftig wird eine monatliche Essenspauschale in Höhe von 58 Euro eingeführt.Was die Personalbemessung anbelangt, soll folgende Verfügungszeit gewährt werden: Fünf Stunden pro Person und sieben Stunden für Anleitungskräfte (39-Stunden-Woche). Dadurch würden 6,29 Stellen – auf alle Kitas bezogen – zur Umsetzung „frei werden“. De facto sind aber nicht alle Stellen besetzt.Es wird eine einheitliche Leitungsfreistellung pro ganze Gruppe in Höhe von zwölf Prozent gewährt.Bürgermeister Helge Viehweg sagte zu der am 1. September in Kraft tretenden neuen Kindergartenverordnung: „Unter Berücksichtigung der Elternvorschläge, der Rückmeldung des Gemeinderats sowie der Würdigung der Situation, dass es gilt, eine gerechte und zukunftsfähige Entscheidung zu treffen, haben wir sämtliche Einwände abgewogen und hoffen damit, eine gerechte Lösung für alle gefunden zu haben.“
SPD-Fraktionssprecher Jochen Fauth, dessen Kollegen geschlossen zustimmten, gab jedoch zu bedenken, dass es mit diesem Schritt nicht getan sei. Mathias Kreeb von den Freien Wählern meinte: „Man kann es nicht allen recht machen. Wir geben jährlich 5,8 Millionen Euro fürs Kindergartenwesen aus, es fehlt jedoch derzeit ganz einfach das notwendige Personal, um allen Wünschen gerecht zu werden.“
Jörg Gube von der CDU-Fraktion zeigte sich zufrieden darüber, nun eine zukunftsorientierte Lösung gefunden zu haben.
Erna Grafmüller wies als Sprecherin der Grünen-Fraktion darauf hin, dass es die Aufgabe der Bürgervertreter sei, auf Veränderungen zu reagieren und gab zu verstehen, dass es in ihrer Gruppierung durchaus gegensätzliche Meinungen gegeben habe.