Streit um den Hochwasserschutz in Königsbach-Stein: Gemeinderat stoppt Vorhaben der Verwaltung

Königsbach-Stein. Für den Beschlussvorschlag stimmte am Ende nur Bürgermeister Heiko Genthner. Die Mehrheit des Gemeinderats enthielt sich, vier Mitglieder votierten dagegen. Damit steht fest, dass die Gemeinde das Hochwasserrückhaltebecken außerhalb von Königsbach vorerst nicht saniert – zumindest nicht auf Basis der aktuellen Planungen.

Das beauftragte Fachbüro soll diese nun überarbeiten, vor allem mit Blick auf die zu erwartenden Kosten, die am Dienstagabend für scharfe Kritik sorgten. Ähnlich verfährt die Gemeinde bei einem zweiten, ganz in der Nähe liegenden Becken. Hier wurde der Beschlussvorschlag kurzfristig angepasst, um eine erneute Ablehnung zu vermeiden. Aus Genthners Sicht ist ein Fortschreiten beim Hochwasserschutz dringend notwendig, um Fördermittel von bis zu 70 Prozent zu sichern – gerade in Zeiten knapper Kassen.

Kritik zielt auf die Preise

Dass sie grundsätzlich hinter dem Hochwasserschutz stehen, betonten alle Redner. Kritik entzündete sich vor allem an den inzwischen aufgerufenen Preisen. Für das erste der beiden Becken beziffert das Planungsbüro die Kosten auf rund 650.000 Euro inklusive Nebenkosten, jedoch ohne Förderung. Vorgesehen sind unter anderem ein überströmungssicheres Dammwerk mit Steinschüttung, eine Fußsicherung, ein Unterhaltungsweg mit Wendehammer sowie ein Tümpel.

Vor allem Letzterer stieß auf Widerstand. Thomas Kaucher (FWV) zeigte wenig Verständnis dafür, dass für die Sanierung bestehender Bauwerke Ausgleichsmaßnahmen gefordert werden. Zudem zweifelte er daran, dass der Tümpel im Sommer ausreichend Wasser führen würde. Wolfgang Ruthardt (SPD) kritisierte die Kosten auch deshalb, weil das Stauvolumen von rund 9000 Kubikmetern durch die Maßnahmen nicht erhöht werde. Uwe Weiss (CDU) bewertete die Planung grundsätzlich positiv, regte aber Änderungen an – etwa den Verzicht auf die Erhöhung des Brettener Wegs – und verwies auf mögliche Einschränkungen für die Landwirtschaft.

Auch die stellvertretende Bauamtsleiterin Daniela Stadie äußerte Vorbehalte gegenüber dem Tümpel. Gleichwohl sieht sie darin eine Voraussetzung für Genehmigung und Förderung. Änderungen am Gesamtkonzept könnten eine Neubewertung der bereits bewilligten Mittel nach sich ziehen – im schlimmsten Fall sogar Rückforderungen.

Nach der Ablehnung wurde die Debatte emotional. Tobias Schwender (FWV) plädierte dafür, nicht „immer das Nonplusultra“ zu planen, sondern sich auf das Notwendige zu konzentrieren. Der Gemeinderat habe zwar die Sanierung beschlossen, „aber nicht, dass wir jede beliebige Variante gutheißen“. Gegen Kritik aus Verwaltung und Rathaus wehrte er sich deutlich. Genthner wiederum warf ihm vor, „ständig mit Unterstellungen“ zu arbeiten, und hätte sich frühzeitigere Einwände gewünscht.

Beim zweiten Becken verständigte sich das Gremium schließlich auf ein anderes Vorgehen. Auf Antrag von Dieter Weingardt (Bürgerliste) soll das Fachbüro eine abgespeckte Basisvariante ausarbeiten und den Mehrwert möglicher Zusatzleistungen darstellen. Gleichzeitig kann die Gemeinde das Wasserrecht beantragen – Voraussetzung dafür, dass die Bauarbeiten im Herbst kommenden Jahres beginnen können. Rolf Engelmann (SPD) hofft, dass sich die derzeit veranschlagten Kosten von rund 340.000 Euro so noch reduzieren lassen. Ein überströmungssicherer Damm mit Steinschüttung dürfte jedoch gesetzt sein.