Studie zeigt: Von 12-Uhr-Regel profitieren Ölkonzerne - aber auch der Staat verdient am teuren Sprit

Laut Studie profitieren Mineralölkonzerne durch die 12-Uhr-Regel ordentlich. Doch auch der Staat verdient an den gestiegenen Spritpreisen kräftig.

Die Spritpreise steigen wieder. Übers Wochenende hat sich die Trendwende nach einer längeren Talfahrt verfestigt, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Am Sonntag kletterte der Preis zum fünften Mal in Folge. Auch der Ölpreis zog am Montag wieder merklich an. Eine neue Studie bestätigt nun, dass die 12-Uhr-Regel der Mineralölindustrie kräftige Gewinne beschert. Und nicht nur ihr.

■ Was besagt die Studie zur 12-Uhr-Regel?

Forscher des ZEW Mannheim und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) kommen zu dem Ergebnis, dass die Regel, die seit 1. April gilt, die Gewinnmargen bei Superbenzin erhöht hat. In den ersten zwei Wochen nach Einführung lagen sie im Schnitt um rund sechs Cent pro Liter höher. „Das Maßnahmenpaket hat bisher nicht dazu geführt, das Preisniveau zu senken. Insbesondere bei Benzin stiegen die Gewinnmargen erheblich“, so DICE-Ökonomin Leona Jung. Beim Diesel ließ sich kein klarer Effekt nachweisen, auch wenn Schwankungen auffielen.

■ Wie erklären die Forscher diese Entwicklung?

Ein möglicher Grund ist, dass Anbieter Preiserhöhungen zeitlich vorziehen. Schon vor der Einführung war kritisiert worden, dass genau dieser Effekt eintreten könnte. Tatsächlich zeigte sich kurz nach der Reform ein besonders starker Anstieg der Benzinpreise im Vergleich zu anderen EU-Ländern. ZEW-Ökonom Jacob Schildknecht betont, dass auch beim Diesel ein Effekt denkbar sei, dieser aber noch nicht belastbar quantifiziert werden könne.

■ Profitieren alle Anbieter gleichermaßen?

Nein, die Auswirkungen unterscheiden sich. Kleinere Ketten und unabhängige Anbieter verzeichneten die größten Anstiege, während große Konzerne zurückhaltender agierten. „Das zeigt, dass die Reform nicht einheitlich wirkt, sondern stark von Marktstruktur und Wettbewerbsintensität abhängt“, sagt DICE-Direktor Justus Haucap. Große Anbieter könnten stärker im Fokus der Kartellbehörden stehen und deshalb vorsichtiger kalkulieren.

■ Gibt’s regionale Unterschiede?

Ja, besonders in Süddeutschland stiegen die Margen deutlich. Die Forscher führen das unter anderem auf eine höhere Zahlungsbereitschaft zurück, die mit dem Durchschnittseinkommen zusammenhängen könnte. Auch Unterschiede bei Lieferketten und Beschaffungskosten kommen als Erklärung infrage.

■ Wie stark beeinflusst der Staat die Spritpreise?

Erheblich. Mehr als die Hälfte des Preises entfällt auf Steuern und Abgaben. Auf Benzin werden 65,5 Cent Energiesteuer erhoben, auf Diesel 47 Cent. Hinzu kommt eine CO2-Abgabe von etwa 16 bis 20 Cent pro Liter. Zusätzlich wird Mehrwertsteuer erhoben – auf die bereits enthaltenen Steuern, was den Endpreis weiter erhöht.

■ Welche politischen Vorschläge gibt es zur Entlastung?

Kritik kommt etwa von Sahra Wagenknecht, die von „doppelter Besteuerung“ spricht. Sie fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent und einen Preisdeckel von 1,50 Euro pro Liter. Die Bundesregierung setzt hingegen auf eine temporär reduzierte Energiesteuer, die die Preise ab 1. Mai um rund 17 Cent senken soll, sowie auf mögliche Anpassungen bei der Pendlerpauschale.

■ Ist Entspannung in Sicht?

Derzeit nicht. Die Energiepreise belasten die Wirtschaft bereits spürbar, die Bundesregierung halbierte ihre Wachstumsprognose fürs laufende Jahr. Die Lage auf den globalen Energiemärkten und die Situation im Iran sprechen gegen kurzfristig sinkende Preise. Kommentar, Seite 2