Supermarkt-Streit in Weiler eskaliert: Bürgerinitiative erstattet Anzeige gegen Unbekannt
Keltern. In einem unter anderem an die Polizei in Remchingen und die Kelterner Verwaltung adressierten Schreiben hat Ina Leibeck für die Bürgerinitiative Hofacker Weiler darüber informiert, dass Anzeige gegen Unbekannt erstattet wird. Leibeck bittet in diesem Zusammenhang auch um die Weiterleitung des Schreibens an die Mitglieder des Gemeinderats.
Was ist der Hintergrund? Leibeck beschreibt den Vorgang chronologisch wie folgt:
„Am Schwarzen Brett in der Mühlbachstraße 33 in Weiler, an dem die Bürgerinitiative „Hofacker Weiler“ (BIHW) unter anderem ihre Aushänge macht, haben wir am 13. August um 18.15 Uhr einen mit Tesafilm angehefteten, rosaroten Zettel gefunden.“
Auf dem Zettel sei die BIHW von unbekannt mit den Worten „Die Schmiererei am Banner wird zur Anzeige gebracht“ beschuldigt worden, das Übermalen des Plakats am Bauzaunbanner vorgenommen zu haben. Zum Hintergrund: Auf der erwähnten Wiese hatten die Befürworter eines dort geplanten Rewe-Vollsortimentermarktes ihre Sympathie für das Projekt bekundet. Und zwar mit den Worten „Für den Markt in Weiler!“ Samt Herzsymbol. Übermalt worden war der Spruch dann quer über das Banner mit dem Hinweis: „Im Ortskern gern!“
Bei der BI und das hatte Leibeck gegenüber der Redaktion auch schon in der Vergangenheit betont, distanziere man sich einerseits von der Übermalaktion, andererseits fühle man sich aber auch zu Unrecht verdächtigt. Nun teilt Leibeck in ihrem Rundschreiben mit:
„Hiermit erstatte ich als Leiterin der BIHW Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Falschbeschuldigung und Hausfriedensbruch.“
Eine Anzeige gegen unbekannt ist eine Form der Strafanzeige in Deutschland, die eingereicht wird, wenn der Täter einer vermuteten Straftat namentlich nicht bekannt ist. Sie dient dazu, die Strafverfolgungsbehörden – Polizei und Staatsanwaltschaft – über den Vorfall zu informieren, damit diese offizielle Ermittlungen zur Identifizierung des Täters einleiten können. Die Anzeige fällt in eine Zeit, in der im Zuge des Bürgerbegehrens und anlässlich des anstehenden Bürgerentscheids Mitte Dezember die Emotionalisierung in Keltern einen zunehmend hohen Grad erreicht hat.
Bürger haben sich zwischenzeitlich bei der Redaktion gemeldet und berichten, dass wegen der unterschiedlichen Sichtweise zum geplanten Supermarkt in Weiler langjährige Freundschaften zerbrochen seien, man sich nicht mal mehr grüße und auf die andere Straßenseite wechsele, um sich nicht ins Gesicht sehen zu müssen. Dass der Dorffrieden derart leide, werde wiederum von einigen stark bedauert, von anderen allerdings auch nicht. Ein Indiz dafür, dass die angespannte Atmosphäre viele andere Dinge zudecke, berichten Bürger. Erst jüngst hatte es eine stark besuchte Sondersitzung des Kelterner Gemeinderats in der Mehrzweckhalle Weiler gegeben, in der das Gremium einstimmig die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens unterstrich und den Termin für den Bürgerentscheid auf den 13. Dezember festlegte.
In der Vergangenheit hatte sich Gemeinderat Johannes Riegsinger von den Freien Wählern für den Supermarkt positioniert, zuletzt auch wieder in der Sondersitzung und bei der Aktion der Befürworter auf der grünen Wiese. Riegsinger ist enttäuscht:
„Ich empfinde, dass die Auseinandersetzungen teilweise ein würdeloses und beschämendes Niveau erreicht haben. Da müssen sich die Beteiligten ernsthaft fragen, ob es ihnen noch um die Sache geht. Ich habe daran gelegentlich meine Zweifel.“
Riegsinger plädiert für mehr Gemeinschaftsgeist und sagt:
„Nachdem der angestrebte Bürgerentscheid ja eine Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats angreift, möchte ich die kritischen Mitbürger doch fragen: Glauben Sie, dass die von Bürgern aller Ortsteile gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte allen Ernstes Entscheidungen treffen, bei denen man nicht das Wohl der ganzen Gemeinde im Blick hatte?“