Um 22 Uhr muss noch lange nicht Schluss sein
Mehrheitlich abgelehnt hat der Gemeinderat einen von den Grünen und der FDP gestellten Antrag zur Dauer von Gemeinderatssitzungen. Gefordert wurde unter anderem, diese auf einen Zeitkorridor zwischen 19 und 22 Uhr zu begrenzen, und schon in der Einladung vorsorglich einen Termin für eine Folgesitzung festzulegen.
Hauptamtsleiterin Stefanie Haindl erklärte, der Gemeinderat könne die Geschäftsordnung nicht dem Antrag entsprechend ändern, weil er nicht den Vorschriften der Gemeindeordnung entspreche. Eine rein vorsorgliche Einberufung einer Folgesitzung sei zwar rechtlich möglich, aber aus Sicht der Verwaltung nicht praktikabel.
„Verschieben ist möglich“
Bürgermeister Heiko Genthner verwies auf die den Räten jetzt schon offenstehende Möglichkeit, die Verschiebung einzelner Tagesordnungspunkte und das Schließen der Rednerliste zu beantragen. Folge man dem Antrag der Grünen und der FDP, presse man sich in ein „sehr enges Korsett“.
Thomas Kaucher (Freie Wähler) bat die Verwaltung darum, künftig schon bei der Erstellung der Tagesordnung die Zeit im Blick zu haben. Wolfgang Ruthardt (SPD) sagte, man müsse sich Gedanken darüber machen, wie man Themen effektiver behandeln könne. Sascha Leonhard (FDP) hielt es dagegen für schwierig, ständig Vertagungsanträge zu stellen. Und Rolf Engelmann (Grüne) sagte, in der Vergangenheit seien Sitzungen „bis Richtung Mitternacht“ gegangen. Die Verwaltung hätte das verhindern können, aber unterlassen. Einstimmig angenommen wurde dagegen der Antrag, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass in der Bürgerfragestunde auch „Fragen, Anregungen und Vorschläge zu Beratungsgegenständen der Ratssitzung“ gestellt werden können, was bisher nicht erlaubt war.