EU - 27.01.2025

Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück

Dass die Russland-Sanktionen der EU alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen, birgt für kritische Staaten ein erhebliches Erpressungspotenzial. Jetzt wurde es wieder einmal genutzt.

Ungarischer Ministerpräsident Orban — Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockierte wochenlang eine EU-Entscheidung zur Verlängerung von Russland-Sanktionen. (Archivbild) Foto: Marton Monus/dpa

Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zugestimmt hätte, wären sie am 31. Januar ausgelaufen. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2.000 Personen und Unternehmen. Unter Letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.

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