Unmut im Birkenfelder Gemeinderat wegen Vorkaufsrecht für Grundstück
Birkenfeld. Denkwürdig begann die jüngste Gemeinderatssitzung in der Birkenfelder Schwarzwaldhalle: Besucher und Pressevertreter mussten für knapp 45 Minuten vor die Türe, weil es „nicht öffentlich noch Beratungsbedarf zu einem Punkt gibt“, wie Bürgermeister Martin Steiner erklärte. Mangels anderer kritischer Sachverhalte auf der öffentlichen Tagesordnung liegt die Vermutung nahe, dass es dabei um zwei unbebaute Grundstücke an der Ecke Kirchweg/Uhlandstraße ging.
Die Spannungen im Gremium waren unübersehbar, als später dann der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme entschied, das Vorkaufsrecht der Gemeinde für die betroffenen Flurstücke geltend zu machen. Damit wäre der im Oktober vollzogene Verkauf an einen privaten Interessenten, der laut Beschlussvorlage 326,25 Euro pro Quadratmeter gezahlt hatte, hinfällig. Der Kaufpreis von rund 860000 Euro liege nicht über dem Verkehrswert. Die Gemeinde verfolge für das Areal „ein schlüssiges Konzept“, sowohl verkehrsplanerisch wie auch gestalterisch. Vorgesehen sei vor allem Wohnbebauung. Anschließend wurde auch die Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet verlängert.
Wolfgang Girrbach (UWB) begründete seine Enthaltung damit, nicht mit dem Vorgehen der Gemeinde einverstanden zu sein: „In Keltern haben sie etwas ähnliches gemacht – das hat dann jahrelang alles verzögert“, sagte er in Anspielung auf den Rechtsstreit um die Winzerhalle in Ellmendingen.