Verbesserungen in Sache Hochwasserschutz angefragt: Wie geht Mühlacker damit um?
Mühlacker. Die Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen steigen im Haushaltsplan 2022 des Landes erneut an, heißt es in der Antwort der CDU-Landtagsfraktion an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat Mühlacker, Günter Bächle. Bei den anstehenden Etatberatungen werde die Regierungsfraktion die Frage einer weiteren Anhebung der Mittel in die Debatte einbringen.
In seinem Schreiben an die Landtagsfraktion hatte Fraktionssprecher Bächle darauf hingewiesen, nicht nur in Mühlacker spiele der Hochwasserschutz besonders aufgrund von Starkregen eine immer größer werdende Rolle. Er übersandte eine Kopie des Zuschussantrages der Stadt Mühlacker exemplarisch. Die notwendigen Maßnahmen seien über zehn Jahre verteilt, was nun bei jenen nicht auf Begeisterung stoße, die auf den hinteren Plätzen rangieren. Deshalb seine generelle Bitte, auch vor dem Hintergrund der Unterschriftenaktion in Großglattbach, die Mittel des Landes für den Hochwasserschutz zu erhöhen, damit die Maßnahmen früher realisiert werden könnten. In der Zehn-Jahres-Liste der Stadt stehe der Ortsteil auf dem letzten Plan, der Unmut darüber sei verständlich.
In Baden-Württemberg werden Hochwasser- und Starkregenereignisse aufgrund des fortschreitenden Klimawandels in den kommenden Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zunehmen, heißt es in der Antwort von Matthias Blanarsch von der CDU-Landtagsfraktion: „Entsprechend gewinnen Maßnahmen gegen die von Hochwasser ausgehenden Gefahren an Bedeutung.“ Vor diesem Hintergrund sei es zu begrüßen, dass sich viele Kommunen – wie auch die Stadt Mühlacker – um den Hochwasserschutz vor Ort bemühen. Das Land unterstütze die Städte und Gemeinden dabei in ganz erheblichem finanziellem Umfang. Die Finanzierung und Förderung der Maßnahmen erfolge hauptsächlich aus den Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt („Wasserpfennig“), das es seit 1988 gebe. Zuletzt sei die Abgabe im Jahr 2019 von 8,1 Cent auf zehn Cent je Kubikmeter erhöht worden. Die Mittel für den Hochwasserschutz werden sich nach Schätzung der Landesregierung 2022 um 2,5 Millionen Euro auf dann 93,4 Millionen Euro erhöhen. Aber auch mit dieser Summe werde es weiterhin erforderlich sein, die Maßnahmen zu priorisieren.
Die CDU-Fraktion will das Thema auch aufgrund des Hinweises der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker aufgreifen und in den anstehenden Haushaltsberatungen des Landes prüfen, ob weitere Verbesserungen möglich sind, um die Umsetzung der Maßnahmen zu beschleunigen.