Verfahren um Buslinienvergabe: Oberlandesgericht terminiert Verhandlung zwischen Müller Reisen, Stadt und Kreisen
Karlsruhe/Enzkreis/Pforzheim. Der Streit um die Buslinienvergabe im westlichen Enzkreis bewegt sich auf seinen Höhepunkt zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Termin für die Verhandlung anberaumt, in der sich das Busunternehmen Müller Reisen auf der einen und die Aufgabenträger, die Stadt Pforzheim, der Enzkreis und der Kreis Calw, auf der anderen Seite gegenüberstehen werden. Wie OLG-Sprecher, Richter Klaus Stohrer, am Dienstag auf PZ-Anfrage bekannt gab, werden sich die Parteien am 6. November vor Gericht begegnen.
Wie berichtet, geht es dabei im Kern um die Frage, ob die drei Aufgabenträger die Linien im westlichen Enzkreis, die Müller Reisen zuvor eigenwirtschaftlich betrieben und wieder abgegeben hatte, zu Recht an zwei andere Busunternehmen vergeben haben, ohne Müller im Verfahren zu berücksichtigen. Die Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg hatte den Ausschluss des Unternehmens aus dem Vergabeverfahren als rechtswidrig eingestuft und die Verträge mit den Busunternehmen Eber-hardt und AVG in diesem Zuge als unwirksam erklärt. Die Aufgabenträger hatten daraufhin sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer eingelegt.
Unternehmer guter Dinge
Hartin Müller, Geschäftsführer des gleichnamigen Busunternehmens, blickt optimistisch auf die angesetzte Verhandlung: „Wir sind wirklich zuversichtlich, dass wir eine Regelung finden“, sagt er. 60 Seiten lang ist die Stellungnahme, die die von Müller Reisen beauftragte Anwaltskanzlei Oppenländer ans OLG gesandt hat und der PZ vorliegt. Darin habe Anwalt Matthias Ulshöfer den Widerspruch des Rechtsbeistands der Aufgabenträger, BBG und Partner aus Bremen, „auseinandergepflückt“, so Müller, und gefordert, die Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer zurückzuweisen. „Das liest sich wie ein Wirtschaftskrimi“, habe laut Hartin Müller ein Kreisrat nach der Lektüre gesagt.
Abrechnungen werden geprüft
Am Dienstag hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) sich nicht öffentlich mit dem Thema befasst. Die Sondersitzung war auf Antrag von Grünen, FDP und CDU zustande gekommen. Der Enzkreis hatte sich in Sachen Müller Reisen zum Sprecher der drei Verwaltungen erklärt – hüllt sich aber auch weiterhin mit Verweis auf das laufende Verfahren in Schweigen. Das gilt im Übrigen auch gegenüber dem Busunternehmen. Obwohl die Möglichkeit einer gütlichen Einigung seitens der Verwaltungsspitze nicht ausgeschlossen worden war, habe seit März niemand mehr mit ihm Kontakt aufgenommen, sagt Hartin Müller.
Während das Unternehmen also auf den Prozess wartet, kämpft man auch an anderer Front. Seit eineinhalb Jahren verwehre man ihm die Einsicht in die Abrechnungen des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis (VPE) mit Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe. „Mir ist die Hutschnur gerissen“, sagt Hartin Müller. Er ist der Ansicht, seinem Busunternehmen sei zu wenig Fahrgeld zugerechnet worden. Um dies beweisen zu können, hat er nun seinen Anwalt eingeschaltet, um die Abrechnungen juristisch prüfen zu lassen.