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Corona -  26.01.2022
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Was sich mit der neuen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg ändert

Stuttgart. Die Wortwahl sprach für sich. Noch am Montagabend nach der Bund-Länder-Konferenz hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom «Kurs der Vorsicht» gesprochen, den er wegen der grassierenden Omikron-Variante weiterverfolgen wolle. Am Dienstagmittag ist es dann der «Kurs der Umsicht». Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Der Grünen-Politiker weiß, dass er mit der neuen Corona-Verordnung in dieser Woche ein Signal geben muss. Wenn es die Grenzwerte bei den Kliniken hergeben, muss er die Maßnahmen lockern. Das haben ihm die Richter des Verwaltungsgerichtshofs nun zum zweiten Mal seit Freitag unter die Nase gerieben.

Coronavirus - Testlabor in Heidelberg
Es ist ein Hin und Her: Zurzeit ist die Lage in den Südwest-Kliniken noch nicht so eng. Das dürfte sich wegen Omikron bald wieder ändern. Trotzdem muss Kretschmann in der Alarmstufe etwas öffnen - schon weil ihm die Justiz im Nacken sitzt.

Kretschmann hätte lieber noch gewartet, bis belastbare Daten für die Folgen von Omikron für die Kliniken vorliegen. Hinzu kommt: Mitte Februar soll angeblich der Höhepunkt der Welle sein. Doch die neue Verordnung muss nun mal neu gefasst werden. Und auch der bayerische Nachbar Markus Söder (CSU) drängelt an manchen Stellen Richtung Öffnung. Erste Eckpunkte für die neue Verordnung im Südwesten zeichnen sich ab.

Warum gilt demnächst wieder die normale Alarmstufe?

Die Justiz hat der Regierung klare Vorgaben gemacht. Der Verwaltungsgerichtshof hält das Einfrieren der Alarmstufe II mit strikten Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte für voraussichtlich rechtswidrig. Weil die Grenzwerte bei der Belastung der Kliniken zuletzt unterschritten wurden, hätte das Land eigentlich längst in die normale Alarmstufe zurückgehen - und lockern müssen. Klar ist, das Stufensystem tritt bald wieder in Kraft. Aber: Wegen Omikron will Kretschmann die Regeln teilweise anpassen.

Was zeichnet sich schon ab?

Nachdem das Gericht die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt hat, dürfte die Landesregierung auch in ihrer Verordnung wieder zu dem sowieso in der Alarmstufe vorgesehenen 3G zurückkehren. Dann können Ungeimpfte wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen. Auch für Kultur- und Sportfans gibt es gute Nachrichten: Das Land will wieder mehr Besucher zulassen. Anders als in Bayern soll es aber keine Veranstaltungen mit bis zu 10.000 Zuschauern geben. Eine Verschärfung gibt es auch: In Bussen und Bahnen, wo man häufig eng an eng steht, soll künftig die FFP2-Maske Pflicht sein.

Was ist noch nicht geklärt?

Die Rückkehr zur normalen Alarmstufe würde eigentlich auch bedeuten, dass in Restaurants nur noch 2G und nicht mehr 2G plus gelten würde. Und die Sperrstunde von 22.30 Uhr bis 6 Uhr wäre auch passé. Aber ob sich die Regierung dazu durchringen kann, ist noch nicht klar. Fraglich ist auch, ob Clubs und Bars wieder öffnen dürfen. Sind im Februar wieder größere Messe-Veranstaltungen möglich? Und dürfen die Menschen im Februar Fasnet feiern? Auch diese Fragen muss das Land beantworten.

Darf die Regierung die Alarmstufe einfach verändern?

Wenn Grün-Schwarz die bisherigen Regeln in der normalen Alarmstufe leicht verschärfen will, muss sie das dem Vernehmen nach gut begründen und auf mögliche Infektionsherde hinweisen. Auf breiter Front die Alarmstufe an die Alarmstufe II anzugleichen, gehe aber schon aus rechtlichen Gründen nicht, heißt es in Koalitionskreisen.

Wie ist der genaue Zeitplan?

Das Kabinett diskutierte den Entwurf des Sozialministeriums für die Verordnung am Dienstag erstmals. An diesem Mittwoch informiert Kretschmann im Landtag über seine weiteren Pläne. Der Beschluss soll dem Vernehmen nach im Laufe des Mittwochs fallen und spätestens am Donnerstag verkündet werden. Dann würden wohl am kommenden Freitag die neuen Regeln gelten.

Wie könnte die weitere Entwicklung aussehen?

Nicht so rosig. Omikron lässt auch im Südwesten die Zahl der Ansteckungen in die Höhe schießen. Die landesweite Hospitalisierungsinzidenz kletterte zuletzt auf 5,0. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in Krankenhäuser gebracht werden. Bei einem Wert von 6,0 müsste Baden-Württemberg wieder die Alarmstufe II ausrufen. Vielleicht ist es also schon in gut einer Woche wieder so weit, dass wieder verschärft werden muss.

Autor: dpa/lsw